Weiterhin fest für Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch die militante Linken einschließt!

Am 31.08.2017 veröffentlichten wir unsere Protesterklärung, „Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen“, gegen das damals wenige Tage zuvor (25.8.) bekanntgemachte Verbot von linksunten.indymedia. Diesen Montag – am Vortage des dritten Jahrestag der Bekanntmachung – bekräftigten wir:

„Wir möchten … linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.“

Veröffentlicht wurde der Text von trueten.de im .html-Format: „Weiterhin fest für Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die auch die militante Linken einschließt!“ weiterlesen

3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung

Unsere Presseerklärung Nr. 4 zum laufenden Strafverfahren:

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben – Strafverfahren einstellen!

Seite 1 der Presseerklärung

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_04__03-05-2019__internat_tag_d_pressefreiheit.pdf

.html-Versionen und Reaktionen dazu:

„3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung“ weiterlesen

Nachgefragt bei den Chefs…

DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:

DGS an LReg BaWü; 09.12.2018

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html

und Radio Dreyeckland berichtet darüber:

RDL v. 10.10.2018

https://rdl.de/beitrag/ermittlungen-infolge-des-linksunten-verbot-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-baden-w

§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen