Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne:

Verlinkungen, Spiegelungen und Dokumentationen

Da wir nicht zu jeder Veröffentlichung zu unserem ‚Fall‘ einen eigenen Blog-Artikel geschrieben haben, wollen wir hier die Veröffentlichungen, die andere Veröffentlichungen bloß spiegeln oder verlinken (und von uns nicht mit separaten Blog-Artikeln gewürdigt wurden), zumindest auflisten – und uns für das Interesse und die ‚berichterstattende Unterstützung‘ bedanken:


Aufruf


1. Unserem Aufruf vom 31.08.2017 schlossen sich auch Jochens Sozialpolitische Nachrichten an:

https://josopon.wordpress.com/2017/09/12/verbot-der-plattform-linksunten-solidarisch-zu-sein-heist-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

2. Von scharf-links wurde der Text ebenfalls veröffentlicht: „Verlinkungen, Spiegelungen und Dokumentationen“ weiterlesen

Weiteres zum labournet.tv-Interview

Das Interview wurde von „pressenza. International News Agency“

pressenza.com

https://www.pressenza.com/de/2019/06/videointerview-widerstand-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia/

gespiegelt; und bei labournet.de sowie scharf-links erschienen kurze schriftliche Auszüge aus dem Interview:

labournet.de vom 04.06.2019

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69761&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=276545b32d

Das komplette Interview:

„Weiteres zum labournet.tv-Interview“ weiterlesen

Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Das Inhaltsverzeichnis der „19 Thesen zum linksunten-Verbot“ als .html-Text bei scharf-links und bei demokratisch-links

scharf-links vom 12.05.2019

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69527&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bbb362b4fc

demokratisch-links vom 13.05.2019

http://www.demokratisch-links.de/zum-linksunten-verbot

Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: „Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung

Unsere Presseerklärung Nr. 4 zum laufenden Strafverfahren:

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben – Strafverfahren einstellen!

Seite 1 der Presseerklärung

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_04__03-05-2019__internat_tag_d_pressefreiheit.pdf

.html-Versionen und Reaktionen dazu:

„3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung“ weiterlesen

Zum Stand des Ermittlungsverfahrens gegen uns

Bei infopartisan.net erschien kürzlich eine Presseerklärung von uns zu dem Stand des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns geführt wird:

http://infopartisan.net/PE_NSchSch-2_Bundesanzeiger-Zitat-Verboten_FIN.pdf

[da dort nicht mehr online, nun dort – und diesmal auch mit den Anlagen –:

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_bundesanzeiger-zitat-verboten_fin.pdf
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_anlage.pdf]

Eine .html-Version des Textes erschien am Montag bei scharf-links:

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67776&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=512c7b4c6d

Eine Überarbeitete Fassung des Anhangs zur Presseerklärung erschien am Donnerstag bei „trend. onlinezeitung“:

http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t251218.html / http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/Stellungnahme_dgs_ua.pdf (10 Seiten)

Eine .html-Version mit der (eigentlichen Presseerklärung und der) ursprünglichen Fassung des Anhangs gibt es im Blog von systemcrash:

https://systemcrash.wordpress.com/2018/11/29/neues-in-sachen-linksunten

Demokratie und linksunten-Verbot

systemcrash hat bei scharf-links eine These zu dem Ermittlungsverfahren gegen uns und auch ansonsten einige Thesen zum Verhältnis von

„Demokratie“ und „Kapitalismus“

aufgestellt:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66991&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9db8fb7dd1

Zitat:

„Wenn man diese Überlegungen auf das ‚linksunten‘-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war ‚linksunten‘ eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die ‚radikale linke‘ völlig marginal ist, scheint es der ‚bürgerliche Staat‘ für politisch geboten zu halten, möglicherweise ‚rechtswidrige‘ Inhalte als ‚Aufhänger‘ für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus. Darum ist es auch unter ‚demokratie‘-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem ‚linksunten‘-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses ‚Vereinsverbot‘ mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute ‚von unten‘ und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.“