Diesmal schrieb uns das Landgericht…

…und teilte uns mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat – und zwar nicht nur

  • wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen, angeblichen Vereins,

sondern auch

radio dreyeckland hat Achim Schill und Detlef Georgia Schulze dazu einige Fragen gestellt – und Antworten erhalten und live gesendet:

https://rdl.de/beitrag/wir-wollen-linksunten-seiner-ganzen-pluralit-t-zur-ck

Weitere Informationen folgen bei Gelegenheit.1

  1. Siehe: Schwere Geschütze – aber keine Argumente (Nachtrag vom 01.04.2019). []

Nachgefragt bei den Chefs…

DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:

DGS an LReg BaWü; 09.12.2018

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html

und Radio Dreyeckland berichtet darüber:

RDL v. 10.10.2018

https://rdl.de/beitrag/ermittlungen-infolge-des-linksunten-verbot-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-baden-w

§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen

Kritik an Verbot verboten?

Johanna von Radio Dreyeckland hatte zweien uns heute Mittag einige Fragen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Stand der linksunten-Solidarität gestellt:

Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennenden Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen