Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland

Bereits am 14. Mai wurde die schriftliche Begründung des am 29. Januar mündlich verkündten Urteils in Sachen linksunten-Verbot veröffentlicht. Im Urteil heißt es unter anderem:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist NICHT das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

URL https://linksunten.indymedia.org/ wieder mit Inhalt

Die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – führt im übrigen inzwischen anscheinend bereits seit April – wieder zu Inhalt (wenn auch nur zu dem Archiv) – und nicht mehr wie Monate lang zu einer weitgehend leeren Seite mit der Fehlermeldung „Not Found on Accelerator“.

Von Radio Dreyeckland wurden zwei InterviewpartnerInnen mit kontroversen Meinungen zum Urteil und zur weiteren Strategie befragt:

.

 

der u.a. sagte:

„Eine Plattform linksunten.indymedia.org darf zurzeit nicht betrieben werden. […] man darf keine solche Seite betreiben“ (Min. 6:47 – 7:04)

und außerdem die von den Betroffenen eingereichte Verfassungsbeschwerde vorstellte (s. dazu auch die Presseerklärung der AnwältInnen der Betroffenen vom gleichen Tage)

und

der/die u.a. sagte:

„Ich würde sagen – soweit bin ich mit den AnwältInnen völlig einverstanden -: Das, was das Bundesinnenministerium verbieten wollte und auch tatsächlich verboten hat, war die internet-Plattform, das Medium – das war das Interessante. Aber wir haben jetzt insofern eine neue Situation, als das Bundesinnenministerium – und zwar nicht erst in Leipzig am 29. Januar -, sondern sogar schon in einem Verfahren, das 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht [recte: Verwaltungsgerichtshof] Mannheim stattfand, und auch in meinem Verfahren einen Rückzieher gemacht hat. Während in der Presseerklärung von 2017 vom Innenministerium drin stand, de Maizière habe die internet-Plattform verboten, behauptet das Innenministerium mittlerweile, es habe die internet-Plattform gar nicht verboten, sondern nur den Personenkreis, der die Plattform betrieben hat. Das ist aber ein Unterschied. Wenn der Personenkreis verboten ist, aber nicht die Plattform, dann können halt andere Leute da einspringen. Das ist ja bei der radikal öfter passiert: Es sind Leute kriminalisiert worden, die haben sich dann zurückgezogen, und andere Leute haben das Projekt weitergemacht.“ (Min. 9:00 – 10:04)


Siehe auch noch: „Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland“ weiterlesen

Diesmal schrieb uns das Landgericht…

…und teilte uns mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat – und zwar nicht nur

  • wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen, angeblichen Vereins,

sondern auch

radio dreyeckland hat Achim Schill und Detlef Georgia Schulze dazu einige Fragen gestellt – und Antworten erhalten und live gesendet:

https://rdl.de/beitrag/wir-wollen-linksunten-seiner-ganzen-pluralit-t-zur-ck

Weitere Informationen folgen bei Gelegenheit.1

  1. Siehe: Schwere Geschütze – aber keine Argumente (Nachtrag vom 01.04.2019). []

Nachgefragt bei den Chefs…

DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:

DGS an LReg BaWü; 09.12.2018

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html

und Radio Dreyeckland berichtet darüber:

RDL v. 10.10.2018

https://rdl.de/beitrag/ermittlungen-infolge-des-linksunten-verbot-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-baden-w

§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen

Kritik an Verbot verboten?

Johanna von Radio Dreyeckland hatte zweien uns heute Mittag einige Fragen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Stand der linksunten-Solidarität gestellt:

Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennenden Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen