https://rdl.de/beitrag/anklage-gegen-journalistinnen-solidarit-t-mit-linksunten
Schlagwort: RDL
Diesmal schrieb uns das Landgericht…
…und teilte uns mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat – und zwar nicht nur
- wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen, angeblichen Vereins,
sondern auch
- wegen angeblicher Unterstützung des Vereins, dessen Existenz das Bundesministerium am 25.08.2017 behauptete.
radio dreyeckland hat Achim Schill und Detlef Georgia Schulze dazu einige Fragen gestellt – und Antworten erhalten und live gesendet:
https://rdl.de/beitrag/wir-wollen-linksunten-seiner-ganzen-pluralit-t-zur-ck
Weitere Informationen folgen bei Gelegenheit.1
- Siehe: Schwere Geschütze – aber keine Argumente (Nachtrag vom 01.04.2019). [↩]
Nachgefragt bei den Chefs…
DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html
und Radio Dreyeckland berichtet darüber:
§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen
Zum Stand der Dinge…
Radio Dreyeckland hat nachgefragt, wie der aktuelle Stand im Ermittlungsverfahren des LKA Berlin gegen uns ist:
https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
Kritik an Verbot verboten?
Johanna von Radio Dreyeckland hatte zweien uns heute Mittag einige Fragen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Stand der linksunten-Solidarität gestellt:
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennenden Indymedia-Autor*innen
https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen
rdl vom 13.09.2017: „Autoren publizieren unter Klarnamen wider das linksunten-Verbot“
Radio Dreyeckland (rdl) berichtet über unseren Aufruf:
https://rdl.de/beitrag/autoren-publizieren-unter-klarnamen-wider-das-linksunten-verbot