Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot

In Kürze wird das neue Heft von Cilip (Bürgerrechte und Polizei) erscheinen:

Darin u.a.:

Angela Furmaniak und Kristin Pietrzik
Eine Zensur findet doch statt: Zum Verbot von linkunten.indymedia.org

Kaufmöglichkeit: „Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit

http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/index.html#linksunten /

http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/img/linksunten-indymedia.jpg

Veranstaltungsort und ÖPNV-Verbindungen: „VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit“ weiterlesen

Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), „Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?“ weiterlesen

Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurde heute die Begründung zur – bereits am 30.08.2017 erhobenen1 – Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht:

„Mit einer Klage, deren 156-seitige Begründung nun am Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen ist, verweisen zwei der mutmaßlichen Betreiber dagegen auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist. Sie verlangen, dass das Verbot wieder aufgehoben wird – und interessanter Weise bestreiten sie gar nicht, dass die Nutzer der Seite ungehindert ‚Angriffe auf Bulleninfrastruktur‘ oder ‚Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung‘ fordern durften; Äußerungen, welche das Innenministerium als Billigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten gewertet hatte. Fast immer sei es auf Indymedia kontrovers zugegangen, betonen die Kläger, Vertreten durch ihre Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk. Als nach den Anschlägen auf Oberleitungen der Bahn das Bekennerschreiben dort auftauchte, äußerte sich die Mehrheit der Diskutanten kritisch. […]. Ob das schon reicht, damit die Indymedia-Betreiber solchen Äußerungen weitgehend freien Lauf lassen und sich auf den Standpunkt der Meinungsfreiheit zurückziehen durften – ob also eine Debatte für und wider Straftaten überhaupt Raum verdient -, sollen nun die Leipziger Richter entscheiden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331

Anmerkung:
Daß Letzteres überhaupt einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, ist bezeichnend dafür, wie es in Deutschland um die Meinungsäußerungsfreiheit, die – nach dem Grundgesetz – gerade darin besteht, daß Meinungen – abgesehen von Jugend- und Ehrenschutz – keiner staatlichen Sanktionierung unterliegen, bestellt ist.
Es ist daran erinnern, daß eine Meinungsäußerung zu Straftaten (sei sie zustimmend oder ablehnend) etwas grundlegend Anderes als eine Straftat ist. Beides miteinander zu vermengen, ist der grundlegende, illiberale Kategorienfehler jeden politischen Strafrechts.

Siehe zur Klagebegründung auch noch:

Verbot von linksunten.indymedia.org: Prozessbevollmächtigte der vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org begründen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung vom 05.04.2018
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0

  1. „Die vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia haben am Mittwoch mehrere Klagen eingereicht.“ (ND v. 30.08.2017; s.a. taz v. 30.08.2017) []

Was tut sich eigentlich in Sachen juristischer Bemühungen gegen das linksunten-Verbot?

Ein ausführlicher Artikel in der Zeit gibt Auskunft auf die in der Überschrift genannte Frage:

„Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“

Die Internetseite „linksunten.indymedia“ wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3