trend. onlinezeitung: „erwarten wir, dass [der Senat] die Einstellung der Ermittlungen seiner Behörden gegen die drei Journalisten unverzüglich anweist.“

DGS hat noch einmal der Staatsanwaltschaft geschrieben – auf den ersten Seiten geht es um den schon gestern im Jungle World-Interview angesprochenen Verzug des LKA, die Staatsanwaltschaft über seine Aktivitäten zu unterrichten; auf S. 12 stellt DGS folgende juristische These auf:

„aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot ge­gen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“

(In Augsburg hatte am Jahresanfang einen Facebook-Nutzer das Posten des linksunten-Logos 900 Euro gekostet: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/30/ein-facebook-post-der-den-deutschen-staat-um-900-euro-reicher-machte/.)

In dem Brief ist ausgeführt, warum DGS bestreitet, dass das verbotene Logo ein Vereins-Kennzeichen ist.

trend. onlinezeitung hat heute den neuen Brief veröffentlicht und fordert den Senat auf, seine Behörden anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen:

http://trend.infopartisan.net/trd1018/t271018.html

(Noch) nicht hinter Gittern…

Hinter Gittern sind wir zwar (noch) nicht – aber die Radio Flora-Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ hat sich trotzdem schon mal nach unserem Befinden erkundigt. – Die Antworten, die eineR von uns gab, können dort angehört werden:

https://www.freie-radios.net/91402

Die Sendung wurde vorher u.a. bei Anarchist Black Cross Wien und bei de.indymedia angekündigt: „(Noch) nicht hinter Gittern…“ weiterlesen

Demokratie und linksunten-Verbot

systemcrash hat bei scharf-links eine These zu dem Ermittlungsverfahren gegen uns und auch ansonsten einige Thesen zum Verhältnis von

„Demokratie“ und „Kapitalismus“

aufgestellt:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66991&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9db8fb7dd1

Zitat:

„Wenn man diese Überlegungen auf das ‚linksunten‘-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war ‚linksunten‘ eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die ‚radikale linke‘ völlig marginal ist, scheint es der ‚bürgerliche Staat‘ für politisch geboten zu halten, möglicherweise ‚rechtswidrige‘ Inhalte als ‚Aufhänger‘ für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus. Darum ist es auch unter ‚demokratie‘-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem ‚linksunten‘-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses ‚Vereinsverbot‘ mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute ‚von unten‘ und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.“

labournet.de berichtet über und kommentiert das Ermittlungsverfahren gegen uns und veröffentlicht einen Offenen Brief in der Sache

labournet.de berichtet über (Abschnitt „Ermittlungsverfahren gegen 3 Journalisten/AutorInnen wegen angeblichen Verstoßes gegen linksunten-‚Vereins‘-Verbot!“) und kommentiert („Anm.:“) das Ermittlungsverfahren gegen uns und veröffentlicht einen Offenen Brief von DGS an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin:

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin.

Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:
Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]
Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil „Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:“ weiterlesen