3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen:

Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen

https://de.indymedia.org/node/36122

„In den 1970er und 1980er Jahren, als kritische Zeitungen, beispielsweise aus der Anti-AKW-Bewegung verboten wurden, wurden die inkriminierten Texte in anderen Zeitungen nachgedruckt. Damals beteiligten sich daran auch Linksliberale, die inhaltlich mit den Texten nicht übereinstimmten, die aber dagegen waren, dass sie der Staat verbietet und zensiert.“

Ergänzende Hinweise im Twitter-account von DGS: „Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen“ weiterlesen

Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Verlinkungen, Spiegelungen und Dokumentationen

Da wir nicht zu jeder Veröffentlichung zu unserem ‚Fall‘ einen eigenen Blog-Artikel geschrieben haben, wollen wir hier die Veröffentlichungen, die andere Veröffentlichungen bloß spiegeln oder verlinken (und von uns nicht mit separaten Blog-Artikeln gewürdigt wurden), zumindest auflisten – und uns für das Interesse und die ‚berichterstattende Unterstützung‘ bedanken:


Aufruf


1. Unserem Aufruf vom 31.08.2017 schlossen sich auch Jochens Sozialpolitische Nachrichten an:

https://josopon.wordpress.com/2017/09/12/verbot-der-plattform-linksunten-solidarisch-zu-sein-heist-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

2. Von scharf-links wurde der Text ebenfalls veröffentlicht: „Verlinkungen, Spiegelungen und Dokumentationen“ weiterlesen

labournet-TV-Interview: „Wir fänden es wichtig, daß sich mehr Leute zu dem linksunten-Verbot verhalten“

labournet.tv vom 01.06.2019

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

Siehe auch den Hinweis bei de.indymedia: „labournet-TV-Interview: „Wir fänden es wichtig, daß sich mehr Leute zu dem linksunten-Verbot verhalten““ weiterlesen

Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7