Die Rote Hilfe hat am Wochenende eine 24-seitige Broschüre zum linksunten-Verbot veröffentlicht:
https://rote-hilfe.de/77-news/917-broschuere-zur-kriminalisierung-von-indymedia-linksunten
uns zu:
Die Rote Hilfe hat am Wochenende eine 24-seitige Broschüre zum linksunten-Verbot veröffentlicht:
https://rote-hilfe.de/77-news/917-broschuere-zur-kriminalisierung-von-indymedia-linksunten
Wir haben uns über Solidarität mit linksunten sowie über das Ermittlungsverfahren gegen uns, unterhalten:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/drei_die_sich_nicht_immer_einig_sind__rev-2.pdf
Mit anderer Überschrift hat hat es Peter Nowak als html-Text in seinem Blog bei der Freitag-Community veröffentlicht:
https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/solidarisch-mit-linksunten-indymedia
Die Zeitung analyse & kritik bringt in der Rubrik Kassiber – Neues vom Rechtsstaat ihrer aktuellen Ausgabe (ak 642 v. Okt. 2018, S. 4) eine Kurzmeldung über das Ermittlungsverfahren gegen uns:
Ein Verzeichnis der ak-Verkaufsstellen gibt es dort:
ein Abo kann dort bestellt werden:
In der November-Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR 433, S. 111) wird ein Artikel von Peter Nowak zum linksunten-Verbot erscheinen.
Die Zeitung ist im gut sortierten Buchhandel erhältlich und kann im Abonnement (Probe-Abo: 3 Ausgaben / 5 Euro) auf deren Homepage bestellt werden:
Radio Dreyeckland hat nachgefragt, wie der aktuelle Stand im Ermittlungsverfahren des LKA Berlin gegen uns ist:
https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss
DGS hat noch einmal der Staatsanwaltschaft geschrieben – auf den ersten Seiten geht es um den schon gestern im Jungle World-Interview angesprochenen Verzug des LKA, die Staatsanwaltschaft über seine Aktivitäten zu unterrichten; auf S. 12 stellt DGS folgende juristische These auf:
„aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot gegen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“
(In Augsburg hatte am Jahresanfang einen Facebook-Nutzer das Posten des linksunten-Logos 900 Euro gekostet: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/30/ein-facebook-post-der-den-deutschen-staat-um-900-euro-reicher-machte/.)
In dem Brief ist ausgeführt, warum DGS bestreitet, dass das verbotene Logo ein Vereins-Kennzeichen ist.
trend. onlinezeitung hat heute den neuen Brief veröffentlicht und fordert den Senat auf, seine Behörden anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen:
In der aktuellen Jungle World-Ausgabe geht es unter anderem um ein Problem, das das Berliner Landeskriminalamt mit der Strafprozeßordnung hat:
»Verboten, gegen das Verbot zu verstoßen«
https://jungle.world/artikel/2018/41/verboten-gegen-das-verbot-zu-verstossen
Hinter Gittern sind wir zwar (noch) nicht – aber die Radio Flora-Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ hat sich trotzdem schon mal nach unserem Befinden erkundigt. – Die Antworten, die eineR von uns gab, können dort angehört werden:
https://www.freie-radios.net/91402
Die Sendung wurde vorher u.a. bei Anarchist Black Cross Wien und bei de.indymedia angekündigt: „(Noch) nicht hinter Gittern…“ weiterlesen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.
https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf
In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), „Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?“ weiterlesen
Die Soligruppe Leipzig der Gefangenengewerkschaft schreibt: „GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir folgen dem Aufruf: ‚an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen‘. […]. Die nachfolgenden Beiträge der GG/BO erschienen auch zuerst bei linksunten.indymeda.org: […]“
Es folgt eine lange Liste von Artikel, die zwischen Mai 2014 und Juli 2017 bei linksunten.indymedia erschienen.
systemcrash hat bei scharf-links eine These zu dem Ermittlungsverfahren gegen uns und auch ansonsten einige Thesen zum Verhältnis von
„Demokratie“ und „Kapitalismus“
aufgestellt:
http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66991&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9db8fb7dd1
Zitat:
„Wenn man diese Überlegungen auf das ‚linksunten‘-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war ‚linksunten‘ eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die ‚radikale linke‘ völlig marginal ist, scheint es der ‚bürgerliche Staat‘ für politisch geboten zu halten, möglicherweise ‚rechtswidrige‘ Inhalte als ‚Aufhänger‘ für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus. Darum ist es auch unter ‚demokratie‘-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem ‚linksunten‘-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses ‚Vereinsverbot‘ mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute ‚von unten‘ und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.“
Johanna von Radio Dreyeckland hatte zweien uns heute Mittag einige Fragen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Stand der linksunten-Solidarität gestellt:
Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennenden Indymedia-Autor*innen
https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen