Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland

Bereits am 14. Mai wurde die schriftliche Begründung des am 29. Januar mündlich verkündten Urteils in Sachen linksunten-Verbot veröffentlicht. Im Urteil heißt es unter anderem:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist NICHT das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

URL https://linksunten.indymedia.org/ wieder mit Inhalt

Die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – führt im übrigen inzwischen anscheinend bereits seit April – wieder zu Inhalt (wenn auch nur zu dem Archiv) – und nicht mehr wie Monate lang zu einer weitgehend leeren Seite mit der Fehlermeldung „Not Found on Accelerator“.

Von Radio Dreyeckland wurden zwei InterviewpartnerInnen mit kontroversen Meinungen zum Urteil und zur weiteren Strategie befragt:

.

 

der u.a. sagte:

„Eine Plattform linksunten.indymedia.org darf zurzeit nicht betrieben werden. […] man darf keine solche Seite betreiben“ (Min. 6:47 – 7:04)

und außerdem die von den Betroffenen eingereichte Verfassungsbeschwerde vorstellte (s. dazu auch die Presseerklärung der AnwältInnen der Betroffenen vom gleichen Tage)

und

der/die u.a. sagte:

„Ich würde sagen – soweit bin ich mit den AnwältInnen völlig einverstanden -: Das, was das Bundesinnenministerium verbieten wollte und auch tatsächlich verboten hat, war die internet-Plattform, das Medium – das war das Interessante. Aber wir haben jetzt insofern eine neue Situation, als das Bundesinnenministerium – und zwar nicht erst in Leipzig am 29. Januar -, sondern sogar schon in einem Verfahren, das 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht [recte: Verwaltungsgerichtshof] Mannheim stattfand, und auch in meinem Verfahren einen Rückzieher gemacht hat. Während in der Presseerklärung von 2017 vom Innenministerium drin stand, de Maizière habe die internet-Plattform verboten, behauptet das Innenministerium mittlerweile, es habe die internet-Plattform gar nicht verboten, sondern nur den Personenkreis, der die Plattform betrieben hat. Das ist aber ein Unterschied. Wenn der Personenkreis verboten ist, aber nicht die Plattform, dann können halt andere Leute da einspringen. Das ist ja bei der radikal öfter passiert: Es sind Leute kriminalisiert worden, die haben sich dann zurückgezogen, und andere Leute haben das Projekt weitergemacht.“ (Min. 9:00 – 10:04)


Siehe auch noch: „Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland“ weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum „Verein“, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern über die ersten fünf Klagen gegen das Verbot von linksunten.indymedia verhandelt und anschließend sein Urteil verkündet.

Dies folgen hier „Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum „Verein“, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen“ weiterlesen

@ linksunten.indymedia-Verbot: Das Wichtigste für Mittwoch (29.1.20)


I. Für die Praktischen:

https://www.linxxnet.de/index.php/solidaritaet-linksunten/


II. Für die, die nichts verpassen wollen:

https://www.bverwg.de/suche?lim=10&start=1&db=t&q=BVerwG+6+A+5.19
(auf „Termine zum Verfahren“ klicken)


III. Für die Gründlichen:

  • umfassende, aber trotzdem übersichtliche Informationen über die Zeit seit dem linksunten-Verbot im August 2017:

https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/


IV. Für die Audiophilen:

24.11.99 – 24.11.20: Zwanzig Jahre indymedia

Am 24.11.1999 erschien der erste indymedia-Artikel:

1.

https://www.rosalux.de/en/news/id/41286/20-jahre-indymedia-ein-anderes-internet-schien-moeglich

=

https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich

=

https://annalist.noblogs.org/post/2019/11/26/20-jahre-indymedia-ein-anderes-internet-schien-moeglich/

2.

„24.11.99 – 24.11.20: Zwanzig Jahre indymedia“ weiterlesen

2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten

Do., den 26. September 2019
Ab 20:30
Ort:
Zielona Gora
Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain
U 4 Samariterstrasse
S + U Warschauer Straße
div. Tram-Stationen

Im August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linke Plattform die Indymedia Linksunten nach dem Vereinsrecht verboten. Es war eine Reaktion auf den militanten Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

2 Jahre später ist die Onlineplattform noch immer verboten und alle, die sich mit ihr solidarisieren, müssen mit Ermittlungsverfahren rechnen. Dazu zählen auch drei Blogger*innen aus Berlin, die sich in einem Aufruf dazu bekennen, namentlich gezeichnete Artikel auf Indymedia-Linksunten veröffentlicht zu haben.

Auf der Veranstaltung soll mit Kurzbeiträgen über die Geschichte des linken Projekts Indymedia und über den aktuellen Stand im Verbotsverfahren von Indymedia Linksunten informiert werden. Zudem soll eine Initiativen zu Solidarität (Link) mit Indymedia Linksunten vorgestellt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage statt. Damit soll auch daran erinnert werden dass einer der Slogans der transnationalen Indymediabewegung vor mehr als 20 Jahren lautete: „Besetzen wir die Medien mit unseren eigenen Inhalten“.

https://tumalwat.noblogs.org/2-jahren-verbot-nach-dem-verbot-wir-sind-alle-indymedia-linksunten/

Stadtplan: „2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten“ weiterlesen

RHZ 3-2019: Ein Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz

Gerade ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitung der Rote Hilfe erschienen – darin eine zweiseitige Zusammenfassung unseres Streitgesprächs über Klassenjustiz und Meinungsäußerungsfreiheit

https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung?download=194:rote-hilfe-zeitung-3-2019

Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Siehe zum Thema KommunistInnen-Verfolgung in der Bundesrepublik der 1950er und 60er Jahre auch noch: „Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein“ weiterlesen

3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen: