Artikel 18 EMRK – Begrenzung der Rechtseinschränkungen

Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.

http://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/0900001680063764