Rechtsanwalt Rolf Gössner (Vorstandsmitglied d. Internat. Liga f. Menschenrechte): Gesetzeswidrige Einzelfälle reichen nicht für Verbot einer ganzen Plattform oder eines ganzen Vereins

„Muss ein Staat auch radikale Kritik aushalten?

Selbstverständlich, denn auch radikale Kritik ist durch das Grundgesetz, durch Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt. Allerdings gibt es hier Grenzen, und die liegen laut Grundgesetz und Strafrecht dort, wo Zwecke und Tätigkeiten von Internetplattformen oder Vereinigungen Strafnormen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Für die Abschaltung einer ganzen Plattform oder für das Verbot eines Vereins reichen jedoch gesetzeswidrige Einzelfälle, die einzeln geahndet werden könnten, nicht aus. […].

Sehen Sie die Gefahr, dass weitere linke Zusammenschlüsse verboten oder Treffpunkte geschlossen werden können?

Dieses Verbot hat einschüchternde Wirkung gegenüber linken und linksradikalen Zusammenhängen und der von ihnen geschaffenen Gegenöffentlichkeit. Gerade nach dem G-20-Gipfel und in Zeiten des Wahlkampfs ist zu befürchten, dass weitere Eingriffe und Verbote in diese Richtung folgen. Wichtig scheint mir, solche Vorfälle nicht unwidersprochen hinzunehmen. Sie müssen kritisch hinterfragt und unabhängig überprüft werden – zumal die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden bereits eine skandalös hohe Anzahl verfassungswidriger Maßnahmen und Gesetze zu verantworten hatten.“

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/317100.grundgesetz-schützt-auch-radikale-kritik.html