Rechtsanwalt Jürgen Kasek (Landesvorstandssprecher der Grünen Sachsen)

Das Verbot der Internetseite Indymedia funktioniert über ein Verbot des gleichnamigen Vereins. Nach § 3 VereinsG ist dazu das Bundesinnenministerium zuständig. Das Verbot kann erst dann erfolgen wenn durch die Verbotsbehörde festgestellt wurde, dass seine Zwecke den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung richtet, vgl. § 3 1 VereinsG.
Das auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten. Das BMI hat hier eine Haftung für eingestellte Beiträge konstruiert. Es handelt sich um eine open publishing Plattform anders als etwa Altermedia.
Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen ein Zeichen gegen ‚Linksextremismus‘ zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren.
Ob das Verbot rechtlich Bestand hat wird sich erst noch zeigen müssen. Zudem dürften Spiegelungen der Seite nicht lange auf sich warten lassen.

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