RAin Furmaniak / RAin Barth: Beweisführung des BMI ist eine „wilde Sammlung“ / Durchsuchung des KTS lief vorschriftswidrig ab

„[…]. Zur Begründung des Verbots habe das Innenministerium eine ‚wilde Sammlung‘ von Zitaten von ‚Indymedia Linksunten‘ vorgelegt, berichtet Furmaniak: ‚Sie haben sich über Jahre ein paar Sachen rausgepickt – einen verschwindend geringer Teil all dessen, was auf der Plattform erschienen ist.‘ Eigentlich müssten laut Telemediengesetz zuerst die für die Plattform Verantwortlichen über inkriminierte Inhalte, die offensichtlich nicht von ihnen stammen, informiert werden, bevor sie dafür haftbar gemacht werden können. Derartiges ist bei ‚Linksunten‘ nicht geschehen. […].
Ähnlich rechtsfehlerhaft wie diese Hausdurchsuchungen erscheint die Durchsuchung des politischen Zentrums KTS (Kulturtreff in Selbstverwaltung) in Freiburg, das verschiedenen Gruppen als Anlaufstelle dient. Zwischen den Menschen, die in der Verbotsverfügung genannten werden, und der KTS bestehe ‚keine formale Beziehung‘, sagte die Anwältin des Zentrums, Katja Barth, am Dienstag auf Anfrage. Warum das Politik- und Kulturzentrum dennoch durchsucht wurde, sei nicht mitgeteilt worden, was sie ‚hochproblematisch‘ finde. Mehr noch: Obwohl beides vorgeschrieben sei, habe es bei der KTS-Durchsuchung weder eine/n neutrale/n Zeug_in gegeben, noch sei versucht worden, mit dem Vorstand des KTS-Vereins Kontakt aufzunehmen.
Von den Behörden wird die KTS als ‚Vereinssitz‘ von ‚Indymedia Linksunten‘ angesehen, dies erklärte das Zentrum am 28. August. Öffentliche Treffen von ‚Indymedia Linksunten‘ habe es aber im Lauf der Jahre in mehreren Städten gegeben, sagt Barth. […].“

Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062783.war-das-verbot-von-linksunten-indymedia-etwa-verboten.html