RA Stephan Dirks: Umgeht das Bundesinnenministerium das Medienrecht?

„[…] Als Medienrechtler interessiert mich eher, wie es eigentlich mit der Staatsferne der Medienaufsicht zusammenpasst, dass unliebsame (und zugegeben: auch mir unsympathische) Medien immer öfter kurzer Hand unter Rückgriff auf das Vereinsrecht abgeklemmt werden. So war das bereits in anderen Fällen – z.B. der rechtsextremen Plattform „Altermedia“ – was es aber nicht weniger fragwürdig macht.

Dabei zäumt der Innenminister das „Vereins“-Pferd von hinten auf: Man möchte offenbar eine bestimmte Plattform vom Netz nehmen, damit vielleicht auch in Wahlkampfzeiten Tatkraft demonstrieren. Das ist rechtlich auch möglich, wenn argumentiert werden kann, dass es sich bei der Plattform um die Betätigung eines „Vereins“ handelt. Wegen des offenen Tatbestands von § 2 Vereinsgesetz ist dies kein Problem: Wenn drei, pardon: zwei Linksextreme was zusammen aushecken, sind sie eben Verein, und fertig ist das Verbot. Dass die „organisierte Willensbildung“ bei einem Onlineforum für jeden, er schon einmal irgendein Onlineforum besucht hat, einigermaßen fern liegt – geschenkt.

Das eigentliche Problem daran ist, dass der Innenminister medienspezifisches Verhalten über den Rückgriff auf das allgemeine Ordnungsrecht sanktioniert – und dieser Zweck auch erkennbar im Vordergrund steht. Dabei handelt es sich aber eigentlich um den originären Anwendungsbereich des TMG, der E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG und des RStV. Und damit um die aufsichtsbehördliche Zuständigkeit der Landesmedienanstalten und nicht des Innenministers. Das Konstrukt, das den Landesmedienanstalten zu Grunde liegt, dient dabei gerade dazu, staatliche, d.h. exekutive Eingriffe gegen Medieninhalte zu verhindern. Deren Regulierung wäre im Übrigen auch Ländersache, genau deshalb existiert ja ein Rundfunkstaatsvertrag (zwischen den Bundesländern). Von der „Staatsferne“ bleibt aber nicht viel, wenn der Innenminister jederzeit den „Kill-Switch“ drücken kann.

Letztlich muss man also fragen:

Darf der Bundesinnenminister das eigentlich, was er da macht? […]“

Quelle:
https://www.dirks.legal/2017/08/25/indymedia-wenn-drei-linksextreme-zusammen-sitzen-gruenden-sie-einen-verein/