RA Heinrich Schmitz: Die „Rechtmäßigkeit“ der Entscheidung, linksunten zu verbieten, „ist zweifelhaft“

„Im Kampf gegen Linksextremismus hat der Innenminister die Plattform linksunten.indymedia verboten. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung ist zweifelhaft. […].
Was als Verein anzusehen ist, regelt § 2 des Vereinsgesetz:

§ 2
Begriff des Vereins
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Der gemeinsame auf Dauer angepeilte Betrieb einer Internetplattform kann zwanglos als gemeinsamer Zweck angesehen werden. Fraglich ist aber, ob die Betreiber einer Plattform, auf der jeder und jede, alles und jedes anonym veröffentlichen kann, sich überhaupt einer organisierten Willensbildung unterworfen haben. Lediglich der Entschluss, die Plattform zu erstellen, dürfte dazu nicht ausreichen. Es müsste darüber hinaus noch irgendwelche Willensbildungsprozesse erfordern, um von einem Verein ausgehen zu können. Ob es so etwas bei linksunten.indymedia gegeben hat, weiß ich nicht. […]
Die Gefährlichkeit eines Vereins, die überhaupt erst ein Vereinsverbot erforderlich macht, liegt in einer gemeinsam organisierten Zusammenwirkung ihrer Mitglieder. Kennt man bei Rockerbanden, Hooligans und ähnlich auftretenden Gruppierungen. Das ganze wird oft noch mit gemeinsamen Kutten, Emblemen oder Codes unterstrichen. Bei einer offenen Plattform, bei der selbst die Betreiber nicht wissen, wer da was veröffentlicht, ist so eine organisierte Gemeinschaft jedenfalls auf Anhieb nicht zu erkennen. Eine über die Bereitstellung der Plattform hinausgehende Willensbildung ist auch weder erforderlich, noch ohne Weiteres ersichtlich. Dabei ist die vereinsintern organisierte Willensbildung das wichtigste Merkmal eines Vereins.
Nun tun wir einfach einmal so, als könne der Bundesinnenminister all diese Erfordernisse nachweisen und linksunten.indymedia sei ein Verein. Dann müsste aber immer noch festgestellt werden, dass die Zwecke oder die Tätigkeit dieses Vereins auch den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Wohlgemerkt, die Tätigkeit des Vereins, nicht etwa die Inhalte der entsprechenden Beiträge, die von anonymen Autoren über diese Plattform verbreitet werden. Das wäre nur dann feststellbar, wenn die strafrechtlich relevanten Taten etwa von Organen des Vereins angeordnet oder mit deren Wissen und Einverständnis begangen worden sind. Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein, denn das strafbare Verhalten muss sozusagen im Vordergrund des Tätigkeit des Vereins stehen und nicht lediglich ein Nebenprodukt einer ansonsten unbedenklichen Vereinstätigkeit sein. Dass linksunten.indymedia seinen Fokus auf die Verbreitung strafbarer Inhalte gelegt oder gerade diese als Vereinszweck gesehen hat, ist mir nicht aufgefallen. […].
Das Vereinsverbot ergeht in Form eines Verwaltungsaktes. Das bedeutet, dass hier neben den reinen Tatbestandsmerkmalen des Vereinsgesetzes auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Gab es weniger eingreifende Maßnahmen als ein Verbot? Wie wäre es z.B. mit der Verfügung an die Betreiber gewesen, strafbare Handlungen – und auch Aufforderungen zu strafbaren Handlungen sind ihrerseits strafbare Handlungen – innerhalb kürzester Frist zu entfernen. Sind die Betreiber von den Behörden überhaupt jemals im Vorfeld angesprochen worden?“

Quelle:
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/rechtsoben-ein-vereinsverbot-aus-politischen-gruenden.html

Hinweis:
Die Notwendigkeit, vor bzw. statt eines Medienverbotes, eine Verfügung zu erlassen, (vermeintlich) strafbare Äußerungen „innerhalb kürzester Frist zu entfernen“, ließe sich – statt vage mit „Verhältnismäßigkeit“ – auch auch normtext-nah mit dem insoweitigen Vorrang von §§ 55, 59 Rundfunkstaatsvertrag als lex specialis begründen.