Leander F. Badura im „Freitag“

I.

§ 2 I VereinsG bestimmt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“ (unsere Hv.)

In diesem Zusammenhang verweist Badura im Freitag auf Folgendes hin:

„Wahrscheinlich fällt es einem Konservativen schwer, an anderes als straffe Organisationen zu denken. Also muss es eine Art Schützenverein für Linke geben, inklusive Antifa-König. Ganz anders die nun verbotene Plattform linksunten.indymedia: Kaum Struktur, viel Anonymität, wenig Hierarchie.“

II.

Das Bundesinnenministerium behauptet: „Es [das Verbot von linksunten] ist das erste Verbot einer linksextremistischen Vereinigung durch einen Bundesinnenminister. Das rechtsextremistische Pendant zu ‚linksunten.indymedia‘, die Internetplattform ‚Altermedia Deutschland‘, hatte der Bundesinnenminister bereits am 27. Januar 2016 verboten.“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html – unsere Hv.)

Diese Behauptung ist doppelt fragwürdig (um nicht zu sagen: unzutreffend):

1. Das BMI hatte – jedenfalls – bereits 2015 „die Verbreitung der DHKP-C-Zeitschrift ‚Yürüyüs‘ verboten. Bei ‚Yürüyüs‘ handelt es sich um das Publikationsorgan der bereits seit 1998 verbotenen und seit 2002 auf der EU-Terrorliste gelisteten Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front, DHKP-C).“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/05/verbot-dhkp-c-zeitung.html)
Auf welcher gesetzlichen Grundlage sich das BMI seinerzeit berief, geht aus der verlinkten Pressemitteilung nicht hervor.

2. „Die voriges Jahr dicht gemachte Seite ‚Altermedia Deutschland‘ nennt das Ministerium das ‚rechtsextremistische Pendant‘ zu linksunten. Besonders perfide an diesem Vergleich: damals ermittelte1 die Bundesanwaltschaft direkt gegen die Betreiber, es ging um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das ist etwas völlig anderes, als ein vom Innenminister verhängtes Vereinsverbot. Doch es ist ein beliebtes Credo der sogenannten Mitte: Links- oder Rechtsextreme, die sind doch alle gleich. Die fixe Idee, es gebe eine Mitte und gefährliche Ränder, dient vor allem der Verdrängung der Tatsache, dass noch jeder Faschismus aus der Mitte der Gesellschaft kam. Dass sich Bürgertum und Rechtsradikalismus gar nicht ausschließen, hat auch der Historiker Volker Weiß in seinem Buch zur Neuen Rechten jüngst eindrücklich aufgezeigt. Die populäre Vorstellung der sich wie ein Hufeisen beinahe berührenden Ränder der Gesellschaft, setzt die menschenverachtenden Ziele der Rechten mit der Kritik der Verhältnisse gleich.“ (Badura)

  1. Inzwischen wurde diesbzgl. sogar Anklage erhoben: „Die Betreiber des inzwischen verbotenen Neonazi-Internetportals ‚Altermedia‘ müssen sich wohl bald in Stuttgart vor Gericht verantworten. Gegen fünf Beschuldigte hat die Bundesanwaltschaft am dortigen Oberlandesgericht Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Außerdem geht es um die Gründung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.“ (tagesschau.de) []