Christopher Lauer (Ex-Piratenpartei; jetzt: SPD): „rechtlich kaum haltbar“

„[…] der Berliner SPD-Politiker und Ex-Pirat Christopher Lauer hält das Verbot für problematisch. ‚Die Begründung mit dem Vereinsverbot kommt mir rechtlich kaum haltbar vor‘, sagte er.“

http://www.ksta.de/politik/linksunten-indymedia-verbot-des-linksextremen-portals-war-lange-geplant-28225896

„taz: Herr Lauer, CDU-Bundesinnenminister Thomas de Mai­zière hat linksunten.indymedia verboten. Wie finden Sie das?

Christopher Lauer: Ich halte das für richtig, aber in der Form, wie das geschehen ist, für nicht umsetzbar.

Wieso nicht?

Das Bundesinnenministerium hat Indymedia einfach zum Verein erklärt und diesen Verein dann verboten. Da könnte man auch Facebook zum Verein erklären und verbieten.“

http://www.taz.de/!5436649/