Landespressegesetz Baden-Württemberg (LPG BaWü)

Das Landespressegesetz Baden-Württemberg bestimmt in

§ 1 Freiheit der Presse
(1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
(2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind.
(3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten.
(4) Berufsorganisationen der Presse mit Zwangsmitgliedschaft und eine mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Standesgerichtsbarkeit der Presse sind unzulässig.
(5) Gesetzen, die für jedermann gelten, ist auch die Presse unterworfen.

in

§ 2 Zulassungsfreiheit
Die Pressetätigkeit einschließlich der Errichtung eines Verlagsunternehmens oder eines sonstigen Betriebes des Pressegewerbes darf von irgendeiner Zulassung nicht abhängig gemacht werden.

und in

§ 6 Sorgfaltspflicht der Presse
Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen. Die Verpflichtung, Druckwerke von strafbarem Inhalt freizuhalten oder Druckwerke strafbaren Inhalts nicht zu verbreiten (§ 20 Abs. 2), bleibt unberührt.

Die im weiteren Verlauf des Gesetzes dann getroffenen Regelungen über das Impressum, die Pflicht zur Veröffentlichung von Gegendarstellungen, und die Beschlagnahme betreffen ausschließlich Druckschriften.

Hinweis:

Das Gesetz enthält keine Bestimmung, nach der nur Druckwerke unter den Begriff der „Presse“ fielen. Für „Medien“, die keine Druckwerke sind, treffen das Telemediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag Bestimmungen (siehe die entsprechenden Links in der rechten sidebar [Randspalte]).