2017-09-08.: Verein Digitalcourage: Ein „äußerst problematisch[es]“ Verbot

Ihr Verein fordert unter anderem, dass die Pressefreiheit bewahrt und der Rechtsstaat gesichert werden müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU, hat kürzlich das Internetportal ‚linksunten.indymedia‘ verboten. Wie bewerten Sie das Verbot vor diesem Hintergrund?

Wir halten dieses Verbot für äußerst problematisch. Die vom Bundesinnenminister angeführten Begründungen für das Verbot haben sich in Teilen als falsch herausgestellt. Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung die politisch Linken mit anderem Maß misst als die Rechten. Während sich rechte Meinungsbilder zunehmend manifestieren und bei Naziaufmärschen der Hitlergruß gezeigt wird, ohne dass die Polizei einschreitet, wird die Linke mit repressiven Maßnahmen überzogen. Das ist in einer Zeit, in der rechte Stimmungsmache zunimmt, genau das falsche Signal.“

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/317827.video%C3%BCberwachung-erh%C3%B6ht-die-sicherheit-nicht.html