2017-08-29./30: (linksunten) Soligruß aus Leipzig

PM: Protest gegen das Verbot von linksunten.indymedia.org: Wir sind alle linksunten!

Mittwoch 30.08.2017, Leipzig Connewitz

In der vergangenen Nacht entzündeten wir ein kleines Feuer der Unversöhnbarkeit in Leipzig Connewitz. Mittels einiger brennender Müllcontainer nahmen wir die Wolfgang-Heinze-Straße kurzweilig offline. Dazu hinterließen wir gesprühte Botschaften in Solidarität mit der seit Freitag nicht mehr erreichbaren Internetpräsenz linksunten.indymedia.org.

Nur wenige Wochen ist es her, seit der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg eskalierte, befeuert durch die skandalöse Einsatztaktik unter Dudde. Daraufhin erfolgte eine beispiellose Hetzkampagne seitens der Parteien, Politiker und Teilen der Medien, welche von den Meisten kaum hinterfragt angenommen wurde.
In diesem Kontext und mit Blick auf die Gesetzesverschärfung der letzten Monate, von Staatstrojaner bis 113 StGB etc., setzen wir auch das Verbot von linksunten. Ein Verbot für das ein Verein konstruiert werden musste, dessen Umsetzung mit Falschmeldungen ein herging und das sicher nicht zufällig wenige Wochen vor der Bundestagswahl angeordnet wurde.
In der Verbotsbegründung heißt es, dass linksunten ein Forum sei, welches v.a. von militanten Autonomen genutzt werde. Bei näherer Betrachtung der Webseite ist dieser Vorwurf unhaltbar und verkennt die Pluralität der gestaltenden Spektren. Das Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die linksunten als Plattform für Diskussion und Austausch im Kampf gegen Rassismus1 und Faschismus nutzen – in einer Zeit wo national-konservative Parteien wie die AfD erstarken und in ihrem Kielwasser rechte Übergriffe zum Alltag gehören.
Wir verstehen das Verbot von linksunten als Angriff auf die gesamt radikale Linke und ihre emanzipatorische Systemkritik. Ein Angriff, der uns diesen Kampf nur noch entschlossener fortführen lässt.

In Solidarität mit den G20-Gefangenen,
wir sind und bleiben alle

Quelle:
https://de.indymedia.org/node/13615

  1. Wie auch in vielen weiteren Fällen konnten autonom organisierte Recherchen zur ungewollten Aufarbeitung und der teilweisen Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen. []