2017-08-25: #Solidarität mit linksunten.indymedia.org! [von „ums Ganze!“ Bündnis]

Das Bundesinnenministerium hat am heute Morgen linksunten.indymedia.org verboten. Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung drei angeblichen Betreiber*innen in Freiburg zugestellt worden. Am Morgen wurden nach dpa-Informationen aus „Sicherheitskreisen“ im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Nach Aussage des Innenministers von Baden-Würtemberg heute Morgen auf einer Pressekonferenz, finden zeitgleich noch weitere Hausdurchsuchungen statt.
Für das Verbot hat das Innenministerium linksunten.indymedia formell als Verein eingestuft und strebt nun ein Vereinsverbot an. Auch die „Kennzeichen“ des angeblichen Vereins wurden verboten. Das bezieht sich aber nur auf den „linksunten“-Ableger und nicht auf das internationale indymedia-Netzwerk. Weil die Server von linksunten.indymedia.org angeblich im Ausland stehen, ist es dem Staat bisher nicht gelungen sie abzuschalten. Rein rechtlich stellt das Aufrufen der homepage nun nach Medienberichten eine Straftat dar.
Inhaltlich begründet wurde das Verbot damit das linksunten.indymedia.org „inzwischen das wichtigste Medium des gewaltorientierten Linksextremismus“ sei. Es fänden sich dort „auch Solidaritätserklärungen für die drei flüchtigen Mitglieder der ehemaligen „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg“. Zudem wurde auf der Pressekonferenz eine Verbindung zwischen den Protesten anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg Anfang Juni und linksunten.indymedia.org versucht zu ziehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) feierte das Verbot als „schweren Schlag gegen die linksextremistische Szene in Deutschland“.
Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle! Wir sind solidarisch mit den angeblichen Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org

https://linksunten.indymedia.org

Quelle:
https://www DOT facebook DOT com/umsganze/photos/a.154477004637221.39352.142183269199928/1468375776580664/?type=3