2017-08-25: RIO / Klasse gegen Klasse: „Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org“

„Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org. […]. Die Seite ist eine Plattform für linke Aktionen, für internationale Solidarität und eine unabhängige Nachrichtenquelle, über die zahlreiche Menschen sich unabhängig informieren. Linksunten ist wahrscheinlich die einflussreichste Nachrichtenquelle der radikalen Linken. Das Verbot der Seite richtet sich damit gegen die gesamte radikale Linke und setzt einen gefährlichen Präzedenzfall für weitere Angriffe auf andere linke Nachrichtenportale.
Das Verbot findet im Kontext des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland und der zunehmenden Repression gegen Linke statt. Schon beim G20-Gipfel in Hamburg ging die Polizei hart gegen Demonstrant*innen vor, wie wir berichteten.
Nach der Polizeigewalt in Hamburg wurde der Kampf gegen den ‚Linksextremismus‘ zum Bundestagswahlkampfthema. Deutschland brauche ‚eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus‘, sagte der deutsche Innenminister dem ‚Stern‘.
Während der Verfassungsschutz die ‚Alternative für Deutschland‘ in Sachsen-Anhalt trotz geleakter Chatprotokolle nicht untersuchen möchte und die Verwicklungen des Verfassungsschutz in den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) noch immer nicht aufgeklärt sind, folgen gegenüber der radikalen Linken den Worten nun Taten.
Unsere volle Solidarität gilt den Betreiber*innen von linksunten.indymedia.org.“

Quelle:
https://www.klassegegenklasse.org/innenministerium-verbietet-kritische-nachrichtenseite-linksunten-indymedia/