2017-98-25.: Süddeutsche Zeitung, Starke Gesten machen noch keine starke Demokratie

„Würde man der alten Devise folgen, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehöre, dann hätte der Bundesinnenminister alles richtig gemacht, als er gleich die ganze linksradikale Internet-Plattform indymedia verbieten ließ, jedenfalls ihre deutsche Variante. Dass manche Beiträge, die darauf zu finden sind, mit grobem Klotz noch mild umschrieben sind, ist unstrittig – […]. Ob der Staat gleich mit dem groben Keil des Verbots der ganzen Plattform antworten muss, ist eine andere Frage. […]. Zugegeben: Wegen der strikten Anonymität vieler, die sich auf der Plattform äußerten, war es für die Behörden schwer, einzelne Urheber ausfindig zu machen, die dort strafbare Beiträge ins Netz stellten. Es gibt freilich ein verfassungsrechtliches Übermaßverbot: Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später. […]. Es ist auch ein Unterschied, ob eine Plattform von vorneherein als Forum zur Begehung oder Planung von Straftaten da ist wie im Falle rechtsextremistischer oder islamistischer Seiten, die aus dem Verkehr gezogen wurden; oder ob sich auf einer Seite, deren Inhalte meist noch von der Meinungsfreiheit getragen werden, einzelne strafbare Äußerungen finden. Diese Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Werten des Grundgesetzes. Mit der scharfen Waffe des Verbots sollten die Behörden sehr zurückhaltend umgehen.“

Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-starke-gesten-machen-noch-keine-starke-demokratie-1.3640279