2017-08-26.: ZEIT-ONLINE, Lauter, radikaler, kompromissloser

„Das Verbot der linksextremistischen Website ‚linksunten.indymedia‘ ist inhaltlich nachvollziehbar. Rechtlich steht es jedoch auf einer wackligen Grundlage. […]. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek bezweifelt, dass das Portal die Definition des Vereins erfüllt. ‚Dass auf der Internetseite auch strafrechtlich relevante Texte standen, ist unbestritten. Allerdings reicht das nicht aus, sondern der Verein selber muss dies aktiv fördern und verbreiten‘, schreibt er in seiner Stellungnahme zu linksunten.indymedia. Kasek ist sich keinesfalls sicher, ob das Verbot rechtlich Bestand hat. ‚Bei Licht betrachtet dürfte es vor allen Dingen darum gehen, ein Zeichen gegen ‚Linksextremismus‘ zu setzen und im Wahlkampf Handlungsfähigkeit und Stärke zu demonstrieren.‘ Ob das Verbot rechtlich haltbar ist, werden also möglicherweise die Gerichte zu entscheiden haben.“

Quelle:
http://www.zeit.de/kultur/2017-08/indymedia-linksunten-abschaltung-rechtlich/komplettansicht