2017-08-25.: netzpolitik.org, Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org

„Laut Auskunft des Innenministers auf der Pressekonferenz sind dem Verbot keine Gerichtsbeschlüsse gegen einzelne strafrechtlich relevante Inhalte vorausgegangen, mit denen versucht wurde, diese aus dem Netz zu bekommen. Die Artikel seien in der Regel anonym verfasst und man könne nicht anonym jemanden verklagen. Das erklärt allerdings nicht, warum die Strafverfolgungsbehörden bei offensichtlicher Kenntnis der Betreiber nicht diesen Gerichtsbeschlüsse zustellten und so eine Löschung der beanstandeten Inhalte zu bewirken versuchten.“

Quelle:
https://netzpolitik.org/2017/wahlkampfmanoever-innenminister-verbietet-linksunten-indymedia-org/