2017-08-25.: LVZ, „Ein Schlag ins Wasser“: Lob und Kritik nach Verbot von linksunten.indymedia.org

„Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Tom Mannewitz sieht die Aktion eher kritisch. „Da ist doch Skepsis angebracht, ob das ein herber Rückschlag für die linke Szene ist. Ich halte es eher für einen Schlag ins Wasser“, sagte er der LVZ. Indymedia sei zwar ein Zentrum linksextremer Selbstdarstellung, die zentrale Homepage. „Das, was der Innenminister nun aber in Szene gesetzt hat, erinnert mich an das Maulwurfspiel vom Jahrmarkt: Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächste Seite erscheint“, so der Professor. […].
‚Ich denke, dass dieses Verbot auf dünnem Eis steht‘, sagte auch Linke-Politikerin Juliane Nagel. Die direkt gewählte Landtagsabgeordnete für den Leipziger Süden sieht den Vorgang als Teil des Wahlkampfs. Der Druck durch die Vorgänge rund um den G20-Gipfel in Hamburg sei wohl zu groß geworden.
Nagel räumte ebenfalls ein, dass auf Linksunten-indymedia.org ‚auch oft strafbare Inhalte‘ veröffentlicht worden seien. Immer wieder hatten sich in der Vergangenheit Autonome hier zu Anschlägen bekannt und mit weiteren Angriffen auf Polizisten und Behörden gedroht. Dennoch sei das Verbot nun nicht der richtige Schritt, meint Nagel. Zum einen seien die Betreiber der Plattform nicht die Autoren. Zum anderen ließen sich andere Wege finden. ‚Es gibt ja auch bei Facebook immer wieder Diskussionen, den Betreiber stärker zur Verantwortung zu ziehen und regulierend einzugreifen‘, so die Linke-Politikerin.
Nagel betonte auch die Bedeutung der Plattform für Recherchen, unter anderem für Journalisten. Im Zuge der NSU-Aufdeckung habe Linksunten-indymedia.org ebenfalls eine Rolle gespielt. ‚Es ist nicht nur die Plattform, auf der Straftaten veröffentlicht werden‘, so die Landtagsabgeordnete. Ursprünglich sei das Netzwerk gegründet worden, um die freie Mediennutzung zu forcieren, ‚damit auch Menschen ihre Inhalte publizieren können, die keine Journalisten sind‘, erklärte Nagel.
Auch die Linken-Landtagsabgeordnete und Extremismus-Expertin Kerstin Köditz hält nichts von dem Verbot. ‚Für mich ist das jetzt purer Aktionismus nach den Vorfällen von Hamburg.‘ Man konzentriere sich auf einen kleinen Teil der Plattform, in dem es um Gewaltaufrufe gehe, und übersehe dabei, dass der wesentlich größere ein alternatives, unabhängiges Medium für Recherchen und Analysen sei. Köditz: ‚Das fällt ja jetzt auch weg.‘ Sie frage sich, ob sich der Innenminister vor dem Verbot an die Betreiber gewandt hat, damit diese strafbare Inhalte löschen.“

Quelle:
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Ein-Schlag-ins-Wasser-Lob-und-Kritik-nach-Indymedia-Verbot