24.11.99 – 24.11.20: Zwanzig Jahre indymedia

Am 24.11.1999 erschien der erste indymedia-Artikel:

1.

https://www.rosalux.de/en/news/id/41286/20-jahre-indymedia-ein-anderes-internet-schien-moeglich

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https://netzpolitik.org/2019/ein-anderes-internet-schien-moeglich

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https://annalist.noblogs.org/post/2019/11/26/20-jahre-indymedia-ein-anderes-internet-schien-moeglich/

2.

„24.11.99 – 24.11.20: Zwanzig Jahre indymedia“ weiterlesen

Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten

„Aufgrund mehrerer Anzeigen sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Polizei gegen unbekannt sowie gegen konkrete Personen führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rund zwei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen durch.“

Ralf Hutter, Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt, in: M. Menschen machen Medien vom 20.08.2019
https://mmm.verdi.de/recht/strafverfahren-wegen-indymedia-eingestellt-60253

„Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. […]. Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.“

Niels Seibert, Verfahren eingestellt, in: neues deutschland vom 19.08.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

„Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. […]. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan. […]. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. […]. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen.“

Katharina Schipkowski, Das Verbot muss gekippt werden, in: taz vom 20.08.2019
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

DGS vom 19.08.2019: „Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten“ weiterlesen

Interview mit RAin Kristin Pietrzyk in der taz von Mittwoch, den 21.08.2019

Kristin Pietrzyk antwortet in der taz von heute auf folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand [bzgl. der Klagen gegen das linksunten-Verbot]?
  • Worüber wird dabei entschieden?
  • [Welche Rolle spielt d]er Verfassungsschutz [bei dem Verbot]?
  • Für den Verfassungsschutz war Linksunten doch sicher eine gute Informationsquelle. Warum das zunichtemachen?
  • Bei Linksunten gab es auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und Be­ken­ne­r*in­nen­schreiben. [Was sagen Sie dazu?]
  • Wie würde das [ein Vorgehen nach dem Telemediengesetz] laufen?
  • Wie begründet das Innenministerium, dass es dieses Vorgehen nicht anwendet?
  • Was bedeutet das Verbot für andere Plattformen?

Radio Corax: Interview mit RAIn Kristin Pietrzyk aus Anlaß von 2 Jahre linksunten-Verbot

https://www.freie-radios.net/96766

„Das Verbot ist bis heute nicht bestandskräftig, weil die Beschuldigten dagegen Klage eingereicht haben. Wie es um diese Klage steht und welche Auswirkungen das Verbot von Indymedia linksunten hat, darüber sprachen wir heute Morgen mit der Anwältin Kristin Pietrzyk.“

Neu im „neuen deutschland“: Niels Seibert schreibt über zwei Jahre linksunten-Verbot

Von Niels Seibert erschienen heute drei Artikel aus Anlaß des Verbots-Jahrestages im neuen deutschland:

Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot

In Kürze wird das neue Heft von Cilip (Bürgerrechte und Polizei) erscheinen:

Darin u.a.:

Angela Furmaniak und Kristin Pietrzik
Eine Zensur findet doch statt: Zum Verbot von linkunten.indymedia.org

Kaufmöglichkeit: „Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), „Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?“ weiterlesen

Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurde heute die Begründung zur – bereits am 30.08.2017 erhobenen1 – Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht:

„Mit einer Klage, deren 156-seitige Begründung nun am Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen ist, verweisen zwei der mutmaßlichen Betreiber dagegen auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist. Sie verlangen, dass das Verbot wieder aufgehoben wird – und interessanter Weise bestreiten sie gar nicht, dass die Nutzer der Seite ungehindert ‚Angriffe auf Bulleninfrastruktur‘ oder ‚Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung‘ fordern durften; Äußerungen, welche das Innenministerium als Billigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten gewertet hatte. Fast immer sei es auf Indymedia kontrovers zugegangen, betonen die Kläger, Vertreten durch ihre Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk. Als nach den Anschlägen auf Oberleitungen der Bahn das Bekennerschreiben dort auftauchte, äußerte sich die Mehrheit der Diskutanten kritisch. […]. Ob das schon reicht, damit die Indymedia-Betreiber solchen Äußerungen weitgehend freien Lauf lassen und sich auf den Standpunkt der Meinungsfreiheit zurückziehen durften – ob also eine Debatte für und wider Straftaten überhaupt Raum verdient -, sollen nun die Leipziger Richter entscheiden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331

Anmerkung:
Daß Letzteres überhaupt einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, ist bezeichnend dafür, wie es in Deutschland um die Meinungsäußerungsfreiheit, die – nach dem Grundgesetz – gerade darin besteht, daß Meinungen – abgesehen von Jugend- und Ehrenschutz – keiner staatlichen Sanktionierung unterliegen, bestellt ist.
Es ist daran erinnern, daß eine Meinungsäußerung zu Straftaten (sei sie zustimmend oder ablehnend) etwas grundlegend Anderes als eine Straftat ist. Beides miteinander zu vermengen, ist der grundlegende, illiberale Kategorienfehler jeden politischen Strafrechts.

Siehe zur Klagebegründung auch noch:

Verbot von linksunten.indymedia.org: Prozessbevollmächtigte der vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org begründen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung vom 05.04.2018
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0

  1. „Die vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia haben am Mittwoch mehrere Klagen eingereicht.“ (ND v. 30.08.2017; s.a. taz v. 30.08.2017) []