Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten

„Aufgrund mehrerer Anzeigen sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Polizei gegen unbekannt sowie gegen konkrete Personen führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rund zwei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen durch.“

Ralf Hutter, Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt, in: M. Menschen machen Medien vom 20.08.2019
https://mmm.verdi.de/recht/strafverfahren-wegen-indymedia-eingestellt-60253

„Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. […]. Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.“

Niels Seibert, Verfahren eingestellt, in: neues deutschland vom 19.08.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

„Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. […]. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan. […]. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. […]. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen.“

Katharina Schipkowski, Das Verbot muss gekippt werden, in: taz vom 20.08.2019
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

DGS vom 19.08.2019:

„Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:
Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte […] und in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten […] erwähnt.“

Interview mit RAin Kristin Pietrzyk in der taz von Mittwoch, den 21.08.2019

Kristin Pietrzyk antwortet in der taz von heute auf folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand [bzgl. der Klagen gegen das linksunten-Verbot]?
  • Worüber wird dabei entschieden?
  • [Welche Rolle spielt d]er Verfassungsschutz [bei dem Verbot]?
  • Für den Verfassungsschutz war Linksunten doch sicher eine gute Informationsquelle. Warum das zunichtemachen?
  • Bei Linksunten gab es auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und Be­ken­ne­r*in­nen­schreiben. [Was sagen Sie dazu?]
  • Wie würde das [ein Vorgehen nach dem Telemediengesetz] laufen?
  • Wie begründet das Innenministerium, dass es dieses Vorgehen nicht anwendet?
  • Was bedeutet das Verbot für andere Plattformen?

Radio Corax: Interview mit RAIn Kristin Pietrzyk aus Anlaß von 2 Jahre linksunten-Verbot

https://www.freie-radios.net/96766

„Das Verbot ist bis heute nicht bestandskräftig, weil die Beschuldigten dagegen Klage eingereicht haben. Wie es um diese Klage steht und welche Auswirkungen das Verbot von Indymedia linksunten hat, darüber sprachen wir heute Morgen mit der Anwältin Kristin Pietrzyk.“

Neu im „neuen deutschland“: Niels Seibert schreibt über zwei Jahre linksunten-Verbot

Von Niels Seibert erschienen heute drei Artikel aus Anlaß des Verbots-Jahrestages im neuen deutschland:

Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot

In Kürze wird das neue Heft von Cilip (Bürgerrechte und Polizei) erscheinen:

Darin u.a.:

Angela Furmaniak und Kristin Pietrzik
Eine Zensur findet doch statt: Zum Verbot von linkunten.indymedia.org

Kaufmöglichkeit: „Rechtsanwältinnen Furmaniak und Pietrzik in der neuen Cilip zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), „Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?“ weiterlesen

Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurde heute die Begründung zur – bereits am 30.08.2017 erhobenen1 – Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht:

„Mit einer Klage, deren 156-seitige Begründung nun am Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen ist, verweisen zwei der mutmaßlichen Betreiber dagegen auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist. Sie verlangen, dass das Verbot wieder aufgehoben wird – und interessanter Weise bestreiten sie gar nicht, dass die Nutzer der Seite ungehindert ‚Angriffe auf Bulleninfrastruktur‘ oder ‚Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung‘ fordern durften; Äußerungen, welche das Innenministerium als Billigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten gewertet hatte. Fast immer sei es auf Indymedia kontrovers zugegangen, betonen die Kläger, Vertreten durch ihre Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk. Als nach den Anschlägen auf Oberleitungen der Bahn das Bekennerschreiben dort auftauchte, äußerte sich die Mehrheit der Diskutanten kritisch. […]. Ob das schon reicht, damit die Indymedia-Betreiber solchen Äußerungen weitgehend freien Lauf lassen und sich auf den Standpunkt der Meinungsfreiheit zurückziehen durften – ob also eine Debatte für und wider Straftaten überhaupt Raum verdient -, sollen nun die Leipziger Richter entscheiden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331

Anmerkung:
Daß Letzteres überhaupt einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, ist bezeichnend dafür, wie es in Deutschland um die Meinungsäußerungsfreiheit, die – nach dem Grundgesetz – gerade darin besteht, daß Meinungen – abgesehen von Jugend- und Ehrenschutz – keiner staatlichen Sanktionierung unterliegen, bestellt ist.
Es ist daran erinnern, daß eine Meinungsäußerung zu Straftaten (sei sie zustimmend oder ablehnend) etwas grundlegend Anderes als eine Straftat ist. Beides miteinander zu vermengen, ist der grundlegende, illiberale Kategorienfehler jeden politischen Strafrechts.

Siehe zur Klagebegründung auch noch:

Verbot von linksunten.indymedia.org: Prozessbevollmächtigte der vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org begründen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung vom 05.04.2018
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0

  1. „Die vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia haben am Mittwoch mehrere Klagen eingereicht.“ (ND v. 30.08.2017; s.a. taz v. 30.08.2017) []

Was tut sich eigentlich in Sachen juristischer Bemühungen gegen das linksunten-Verbot?

Ein ausführlicher Artikel in der Zeit gibt Auskunft auf die in der Überschrift genannte Frage:

„Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“

Die Internetseite „linksunten.indymedia“ wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3

Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt

In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:

„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“

Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).

Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:

Emp­fän­ger: Rote Hilfe OG Stutt­gart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: links­un­ten