Fr., 2. Aug. „Roter Abend“ in Hamburg zum linksunten-Verbot

Das Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg widmet seinen nächsten Roten Abend (Freitag, den 2. August; Rote Flora) dem bevorstehenden zweiten Jahrestag des Verbotes von linksunten.indymedia. Eingeladen sind

  • Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine der Personen, denen der deutsche Staat die Verbotsverfügung zustellte, vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt,

und

  • Detlef Georgia Schulze – eine der drei Personen, die hier über die Anklageschrift wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot, die uns von der Berliner Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, bloggen:

https://prp-hamburg.org/der-rote-abend/

Die Veranstaltung ist auch in der taz vom vom 27. 7. 2019 auf S. 6 erwähnt:

https://taz.de/!5609052/

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Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

„Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière geben. Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

https://www.facebook.com/events/2274102322681179/

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VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit

http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/index.html#linksunten /

http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/img/linksunten-indymedia.jpg

Veranstaltungsort und ÖPNV-Verbindungen: „VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit“ weiterlesen

Donnerstagabend in Stuttgart

Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.

Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. „Donnerstagabend in Stuttgart“ weiterlesen

Sieht es in manchen Fällen sogar die Staatsanwaltschaft ein, dass eine Zeitschrift keine Vereinigung ist? – Das Beispiel „radikal“ der RAZ/RL-Ära

Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert.
Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren.

http://soligruppe.blogsport.eu/2018/11/11/b-veranstaltung-zum-razrlradikal-konstrukt/

Info-Veranstaltung heute (Fr., d. 30.11.2018):

Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
Freitag, 30. November ab 18 Uhr
Mit anschließendem Cocktail-Tresen

U-Bhf. Görlitzer Bhf. und Kottbusser Tor: