Donnerstagabend in Stuttgart

Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.

Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. Nicht nur die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht im Verbot eine gefährliche rechtsstaatliche Entwicklung.

Eine Rechtsanwältin der Betroffenen wird über den bisherigen Verlauf des Verfahrens berichten, das Verbot in den aktuellen Sicherheitsdiskurs einordnen sowie die Gefahren aufzeigen, die sich daraus für andere Organisationen und Internetmedien ergeben.

13.12.2018, 19:30 Uhr
Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht)
Bibliothek am Mailänder Platz 1 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)
Zur Person:

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des Republikanischen AnwältInnenvereins RAV und vertritt zwei der Betroffenen im Verbotsverfahren.

Quelle:
https://www.trueten.de/permalink/Das-Verbot-von-linksunten.indymedia.org.html;

vgl. z.B.:
http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/juristisches-zum-linksunten-verbot/aktuelles/rain-furmaniak-rain-barth-beweisfuehrung-des-bmi-ist-eine-wilde-sammlung-durchsuchung-des-kts-lief-vorschriftswidrig-ab/

Sieht es in manchen Fällen sogar die Staatsanwaltschaft ein, dass eine Zeitschrift keine Vereinigung ist? – Das Beispiel „radikal“ der RAZ/RL-Ära

Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert.
Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren.

http://soligruppe.blogsport.eu/2018/11/11/b-veranstaltung-zum-razrlradikal-konstrukt/

Info-Veranstaltung heute (Fr., d. 30.11.2018):

Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
Freitag, 30. November ab 18 Uhr
Mit anschließendem Cocktail-Tresen

U-Bhf. Görlitzer Bhf. und Kottbusser Tor: