https://berlin.fau.org/news/solidaritaet-mit-unserem-kollegen-peter-nowak
„Solidaritätserklärung der Kultur- und Mediensektion der FAU Berlin“ weiterlesen
Kategorie: Soli-Erklärungen
AKJ Humboldt-Uni: Solidarisch mit den Solidarischen
Die Rote Hilfe hat ein Spendenkonto für uns eingerichtet
die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin [hat] ein Spendenkonto zur Unterstützung der Betroffenen eingerichtet.
Rote Hilfe e.V.
GLS-Bank
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Indymediasolidarität Berlin
http://www.berlin.rote-hilfe.de/anklage-gegen-drei-berliner-journalisten-wegen-indymedia-solidaritaet/ (mit erläuterndem Text)
Auch labournet.de fordert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen uns
trend. onlinezeitung: „erwarten wir, dass [der Senat] die Einstellung der Ermittlungen seiner Behörden gegen die drei Journalisten unverzüglich anweist.“
DGS hat noch einmal der Staatsanwaltschaft geschrieben – auf den ersten Seiten geht es um den schon gestern im Jungle World-Interview angesprochenen Verzug des LKA, die Staatsanwaltschaft über seine Aktivitäten zu unterrichten; auf S. 12 stellt DGS folgende juristische These auf:
„aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot gegen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“
(In Augsburg hatte am Jahresanfang einen Facebook-Nutzer das Posten des linksunten-Logos 900 Euro gekostet: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/30/ein-facebook-post-der-den-deutschen-staat-um-900-euro-reicher-machte/.)
In dem Brief ist ausgeführt, warum DGS bestreitet, dass das verbotene Logo ein Vereins-Kennzeichen ist.
trend. onlinezeitung hat heute den neuen Brief veröffentlicht und fordert den Senat auf, seine Behörden anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen:
Soligruppe Leipzig der Gefangenengewerkschaft GG/BO bekennt sich ebenfalls zu ihren linksunten-Artikeln
Die Soligruppe Leipzig der Gefangenengewerkschaft schreibt: „GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir folgen dem Aufruf: ‚an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen‘. […]. Die nachfolgenden Beiträge der GG/BO erschienen auch zuerst bei linksunten.indymeda.org: […]“
Es folgt eine lange Liste von Artikel, die zwischen Mai 2014 und Juli 2017 bei linksunten.indymedia erschienen.
