Wir sehen das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft

Am 25.03.2019 schrieb ein Kriminalhauptkommissar einen Vermerk über uns:

„Am 23.03.2019, um 01:06 Uhr, wurde auf der linksextremistischen Internetseite ‚indymedia‘ unter der Adresse https://de.indymedia.org/node/30398 […]
ein Artikel mit dem Titel ‚Die Zensur findet längst statt‘ veröffentlicht. Als Autoren werden Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak genannt.
In dem Artikel wird die Aufforderung der Staatsanwaltschaft an die drei genannten Personen, zu den gegen sie im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, thematisiert. Ans Ende des Artikels wurde am 23.03.19 um 09:24 Uhr eine Ergänzung derselben Autoren angehängt. Diese enthält vier Links. Der Link
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf
führt direkt auf ein Flugblatt […], auf dessen Vorderseite das Logo des verbotenen Vereins ‚linksunten.indymedia.org‘ abgebildet ist.
Hier wird davon ausgegangenen, dass der Artikel tatsächlich von den drei genannten Personen veröffentlicht worden ist. Es wird angenommen, dass die veröffentlichte Stellungnahme gleich lautend auch der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.
Die Verlinkung auf das Logo ‚linksunten.indymedia‘ macht deutlich, dass den Beschuldigten jegliches Unrechtsbewusstsein in Bezug auf den in Rede stehenden Verstoß gegen das Vereinsgesetz abgeht.“

Wir haben dazu gestern eine Presseerklärung abgegeben, „Wir sehen das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung

Unsere Presseerklärung Nr. 4 zum laufenden Strafverfahren:

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben – Strafverfahren einstellen!

Seite 1 der Presseerklärung

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_04__03-05-2019__internat_tag_d_pressefreiheit.pdf

.html-Versionen und Reaktionen dazu:

„3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten (1): Presseerklärung“ weiterlesen

Wir über die Staatsanwaltschaft: „Schwere Geschütze – aber keine Argumente“

PE-Nr. 3 von Nowak/Schill/Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0419/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf

verarbeitet zu einer Meldung vom neuen deutschland vom 01.04.2019:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115708.indymedia-anklage-wegen-unterstuetzung.html

veröffentlicht als .html Text von scharf-links:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69057&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=946cf96d08

und

als .pdf-Datei von infopartisan.net

http://infopartisan.net/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf

Zum Stand des Ermittlungsverfahrens gegen uns

Bei infopartisan.net erschien kürzlich eine Presseerklärung von uns zu dem Stand des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns geführt wird:

http://infopartisan.net/PE_NSchSch-2_Bundesanzeiger-Zitat-Verboten_FIN.pdf

[da dort nicht mehr online, nun dort – und diesmal auch mit den Anlagen –:

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_bundesanzeiger-zitat-verboten_fin.pdf
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_anlage.pdf]

Eine .html-Version des Textes erschien am Montag bei scharf-links:

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=67776&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=512c7b4c6d

Eine Überarbeitete Fassung des Anhangs zur Presseerklärung erschien am Donnerstag bei „trend. onlinezeitung“:

http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t251218.html / http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/Stellungnahme_dgs_ua.pdf (10 Seiten)

Eine .html-Version mit der (eigentlichen Presseerklärung und der) ursprünglichen Fassung des Anhangs gibt es im Blog von systemcrash:

https://systemcrash.wordpress.com/2018/11/29/neues-in-sachen-linksunten

Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:

Der folgende Text als .pdf-Datei:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/pe_nschsch-1_ermittl-verf_wg_pressefreiheits_verteid_24-9-18.pdf

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin.

Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:
Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]
Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil „Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:“ weiterlesen