Am 25.03.2019 schrieb ein Kriminalhauptkommissar einen Vermerk über uns:
„Am 23.03.2019, um 01:06 Uhr, wurde auf der linksextremistischen Internetseite ‚indymedia‘ unter der Adresse https://de.indymedia.org/node/30398 […]
ein Artikel mit dem Titel ‚Die Zensur findet längst statt‘ veröffentlicht. Als Autoren werden Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak genannt.
In dem Artikel wird die Aufforderung der Staatsanwaltschaft an die drei genannten Personen, zu den gegen sie im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, thematisiert. Ans Ende des Artikels wurde am 23.03.19 um 09:24 Uhr eine Ergänzung derselben Autoren angehängt. Diese enthält vier Links. Der Link
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf
führt direkt auf ein Flugblatt […], auf dessen Vorderseite das Logo des verbotenen Vereins ‚linksunten.indymedia.org‘ abgebildet ist.
Hier wird davon ausgegangenen, dass der Artikel tatsächlich von den drei genannten Personen veröffentlicht worden ist. Es wird angenommen, dass die veröffentlichte Stellungnahme gleich lautend auch der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.
Die Verlinkung auf das Logo ‚linksunten.indymedia‘ macht deutlich, dass den Beschuldigten jegliches Unrechtsbewusstsein in Bezug auf den in Rede stehenden Verstoß gegen das Vereinsgesetz abgeht.“
Wir haben dazu gestern eine Presseerklärung abgegeben, „Wir sehen das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft“ weiterlesen
