„Kontext : Wochenzeitung“ von Mittwoch, den 21.08.2019

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html

Der Journalist Peter Nowak, der unter Klarnamen Beiträge auf ‚linksunten.indymedia‘ publizierte, beklagt die lange Verfahrensdauer: ‚Auch wenn sich herausstellt, dass das Verbot rechtswidrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innenministerium konnte per Verfügung die Pressefreiheit aushebeln.‘ Gegen Nowak sowie die PublizistInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die ebenfalls unter Klarnamen beziehungsweise ’nicht-konspirativen Pseudonymen‘ auf der Plattform veröffentlichten, läuft ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie sich mit dem Medium solidarisierten. Sie verbreiteten einen Screenshot aus der Verbotsverfügung mitsamt dem ‚linksunten‘-Logo auf einem gemeinsamen Blog. Deshalb wird ihnen die Unterstützung und Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins angelastet (Kontext berichtete ausführlich). Ihnen fehle ‚jegliches Unrechtsbewusstsein‘, schreiben die drei nun in einer Pressemitteilung, „wir sind voll und ganz überzeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt.
[…]. Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten, ‚die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte‘.“

Antrag an das Monster

Wie die tageszeitung (taz) in ihrer heutigen Ausgabe (12.8.) ausführlich berichtet,…

…hat DGS am Wochenende einen 124-seitigen Antrag, das (mit Begründung 91-seitige) Verbot von linksunten.indymedia – das am 14.08.2017 verfügt und am 25.08.2017 bekanntgemacht worden war – aufzuheben, am Wochenende in den Briefkasten des Innenministeriums geworfen. „Antrag an das Monster“ weiterlesen

Wir über die Staatsanwaltschaft: „Schwere Geschütze – aber keine Argumente“

PE-Nr. 3 von Nowak/Schill/Schulze

http://www.trend.infopartisan.net/trd0419/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf

verarbeitet zu einer Meldung vom neuen deutschland vom 01.04.2019:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115708.indymedia-anklage-wegen-unterstuetzung.html

veröffentlicht als .html Text von scharf-links:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69057&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=946cf96d08

und

als .pdf-Datei von infopartisan.net

http://infopartisan.net/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf

Nachgefragt bei den Chefs…

DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:

DGS an LReg BaWü; 09.12.2018

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html

und Radio Dreyeckland berichtet darüber:

RDL v. 10.10.2018

https://rdl.de/beitrag/ermittlungen-infolge-des-linksunten-verbot-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-baden-w

§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen

Kassiber – Neues vom Rechtsstaat

Die Zeitung analyse & kritik bringt in der Rubrik Kassiber – Neues vom Rechtsstaat ihrer aktuellen Ausgabe (ak 642 v. Okt. 2018, S. 4) eine Kurzmeldung über das Ermittlungsverfahren gegen uns:

Ein Verzeichnis der ak-Verkaufsstellen gibt es dort:

https://www.akweb.de/bula/;

ein Abo kann dort bestellt werden:

https://www.akweb.de/service/.

Zensur-Verbot und linksunten-Verbot – wie geht das zusammen?

In Kontext, einer Wochenzeitung aus Stuttgart, berichtet morgen Minh Schredle unter der Überschrift:

Eine Zensur findet statt

Eine Zensur findet statt (Kontext Nr. 392 v. 03.10.2018)

https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/392/links-linksunten-indymedia-5377.html

nd vom 12.09.2017: »Sozial-bewegt«: Indymedia-Autoren bekennen sich online

Das neue deutschland berichtet über unsere Protesterklärung:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063479.sozial-bewegt-indymedia-autoren-bekennen-sich-online.html

Vgl. zum Interview: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/#comment-24.