Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland

Bereits am 14. Mai wurde die schriftliche Begründung des am 29. Januar mündlich verkündten Urteils in Sachen linksunten-Verbot veröffentlicht. Im Urteil heißt es unter anderem:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist NICHT das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

URL https://linksunten.indymedia.org/ wieder mit Inhalt

Die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – führt im übrigen inzwischen anscheinend bereits seit April – wieder zu Inhalt (wenn auch nur zu dem Archiv) – und nicht mehr wie Monate lang zu einer weitgehend leeren Seite mit der Fehlermeldung „Not Found on Accelerator“.

Von Radio Dreyeckland wurden zwei InterviewpartnerInnen mit kontroversen Meinungen zum Urteil und zur weiteren Strategie befragt:

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der u.a. sagte:

„Eine Plattform linksunten.indymedia.org darf zurzeit nicht betrieben werden. […] man darf keine solche Seite betreiben“ (Min. 6:47 – 7:04)

und außerdem die von den Betroffenen eingereichte Verfassungsbeschwerde vorstellte (s. dazu auch die Presseerklärung der AnwältInnen der Betroffenen vom gleichen Tage)

und

der/die u.a. sagte:

„Ich würde sagen – soweit bin ich mit den AnwältInnen völlig einverstanden -: Das, was das Bundesinnenministerium verbieten wollte und auch tatsächlich verboten hat, war die internet-Plattform, das Medium – das war das Interessante. Aber wir haben jetzt insofern eine neue Situation, als das Bundesinnenministerium – und zwar nicht erst in Leipzig am 29. Januar -, sondern sogar schon in einem Verfahren, das 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht [recte: Verwaltungsgerichtshof] Mannheim stattfand, und auch in meinem Verfahren einen Rückzieher gemacht hat. Während in der Presseerklärung von 2017 vom Innenministerium drin stand, de Maizière habe die internet-Plattform verboten, behauptet das Innenministerium mittlerweile, es habe die internet-Plattform gar nicht verboten, sondern nur den Personenkreis, der die Plattform betrieben hat. Das ist aber ein Unterschied. Wenn der Personenkreis verboten ist, aber nicht die Plattform, dann können halt andere Leute da einspringen. Das ist ja bei der radikal öfter passiert: Es sind Leute kriminalisiert worden, die haben sich dann zurückgezogen, und andere Leute haben das Projekt weitergemacht.“ (Min. 9:00 – 10:04)


Siehe auch noch: „Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland“ weiterlesen

In der „jungen Welt“ von heute

https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html

Ergänzende Infos:

http://tap2folge.blogsport.eu/2019/08/20/in-der-jungen-welt-v-21-8-das-blosse-betreiben-oder-herausgeben-von-medien-sei-es-in-denen-auch-die-militante-linke-zu-wort-kommt-ist-legal-und-das-verbieten-von-medien-ist-illegal/

labournet-TV-Interview: „Wir fänden es wichtig, daß sich mehr Leute zu dem linksunten-Verbot verhalten“

labournet.tv vom 01.06.2019

https://de.labournet.tv/widerstand-gegen-das-verbot-von-linksuntenindymedia

Siehe auch den Hinweis bei de.indymedia: „labournet-TV-Interview: „Wir fänden es wichtig, daß sich mehr Leute zu dem linksunten-Verbot verhalten““ weiterlesen

Interview mit der jungen Welt: Was den Staat geärgert haben dürfte…

https://www.jungewelt.de/artikel/353232.verbot-von-linksunten-indymedia-vermutlich-hat-sie-unser-solitext-ge%C3%A4rgert.html

„Interview mit der jungen Welt: Was den Staat geärgert haben dürfte…“ weiterlesen

Diesmal schrieb uns das Landgericht…

…und teilte uns mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat – und zwar nicht nur

  • wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen, angeblichen Vereins,

sondern auch

radio dreyeckland hat Achim Schill und Detlef Georgia Schulze dazu einige Fragen gestellt – und Antworten erhalten und live gesendet:

https://rdl.de/beitrag/wir-wollen-linksunten-seiner-ganzen-pluralit-t-zur-ck

Weitere Informationen folgen bei Gelegenheit.1

  1. Siehe: Schwere Geschütze – aber keine Argumente (Nachtrag vom 01.04.2019). []

Selbstinterview in der „Freitag“-Community: Drei, die sich nicht immer einig sind – gemeinsam solidarisch mit linksunten.indymedia

Wir haben uns über Solidarität mit linksunten sowie über das Ermittlungsverfahren gegen uns, unterhalten:

http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/drei_die_sich_nicht_immer_einig_sind__rev-2.pdf

Mit anderer Überschrift hat hat es Peter Nowak als html-Text in seinem Blog bei der Freitag-Community veröffentlicht:

https://www.freitag.de/autoren/peter-nowak/solidarisch-mit-linksunten-indymedia

(Noch) nicht hinter Gittern…

Hinter Gittern sind wir zwar (noch) nicht – aber die Radio Flora-Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ hat sich trotzdem schon mal nach unserem Befinden erkundigt. – Die Antworten, die eineR von uns gab, können dort angehört werden:

https://www.freie-radios.net/91402

Die Sendung wurde vorher u.a. bei Anarchist Black Cross Wien und bei de.indymedia angekündigt: „(Noch) nicht hinter Gittern…“ weiterlesen

Kritik an Verbot verboten?

Johanna von Radio Dreyeckland hatte zweien uns heute Mittag einige Fragen zu dem laufenden Ermittlungsverfahren und dem Stand der linksunten-Solidarität gestellt:

Kritik an Verbot verboten? Ermittlungen gegen bekennenden Indymedia-Autor*innen

https://rdl.de/beitrag/kritik-verbot-verboten-ermittlungen-gegen-bekennenden-indymedia-autorinnen