Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Siehe zum Thema KommunistInnen-Verfolgung in der Bundesrepublik der 1950er und 60er Jahre auch noch: „Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein“ weiterlesen

3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen:

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Bereits am 20. Juni war bei neue-debatte.com folgender Artikel von DGS zum Thema „Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland“ erschienen:

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Der Artikel gliedert sich in folgende Abschnitte:

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Der Fall linksunten.indymedia

Kaiserreich: Der Fall „Sozialistengesetz“ (1878-1888)

Weimarer Republik: Der Fall „Rote Fahne“ (1923/24)

Grundgesetz: Kein Notverordnungs-Artikel, der erlaubt, das Zensurverbot außer Kraft zu setzen

Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne:

Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: „Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot“ weiterlesen