Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

Startseite von de.indymedia vom 14. Juni 2019

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne:

Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: „Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot“ weiterlesen