Kategorie: Artikel

Längere Artikel über das linksunten-Verbot, die wir seit September 2018 geschrieben haben

Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

Startseite von de.indymedia vom 14. Juni 2019

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne:

Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: „Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat

In der November-Ausgabe der Graswurzelrevolution (GWR 433, S. 111) wird ein Artikel von Peter Nowak zum linksunten-Verbot erscheinen.

Kein Kuscheln mit dem Gewaltapparat (GWR 433 v. Nov. 2018, S. 11)

Die Zeitung ist im gut sortierten Buchhandel erhältlich und kann im Abonnement (Probe-Abo: 3 Ausgaben / 5 Euro) auf deren Homepage bestellt werden:

https://www.graswurzel.net/gwr/service/schnupperabo/.

Demokratie und linksunten-Verbot

systemcrash hat bei scharf-links eine These zu dem Ermittlungsverfahren gegen uns und auch ansonsten einige Thesen zum Verhältnis von

„Demokratie“ und „Kapitalismus“

aufgestellt:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66991&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9db8fb7dd1

Zitat:

„Wenn man diese Überlegungen auf das ‚linksunten‘-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war ‚linksunten‘ eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die ‚radikale linke‘ völlig marginal ist, scheint es der ‚bürgerliche Staat‘ für politisch geboten zu halten, möglicherweise ‚rechtswidrige‘ Inhalte als ‚Aufhänger‘ für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus. Darum ist es auch unter ‚demokratie‘-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem ‚linksunten‘-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses ‚Vereinsverbot‘ mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute ‚von unten‘ und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.“