RHZ 3-2019: Ein Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz

Gerade ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitung der Rote Hilfe erschienen – darin eine zweiseitige Zusammenfassung unseres Streitgesprächs über Klassenjustiz und Meinungsäußerungsfreiheit

https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung?download=194:rote-hilfe-zeitung-3-2019

Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Siehe zum Thema KommunistInnen-Verfolgung in der Bundesrepublik der 1950er und 60er Jahre auch noch: „Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein“ weiterlesen

3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen:

Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen

https://de.indymedia.org/node/36122

„In den 1970er und 1980er Jahren, als kritische Zeitungen, beispielsweise aus der Anti-AKW-Bewegung verboten wurden, wurden die inkriminierten Texte in anderen Zeitungen nachgedruckt. Damals beteiligten sich daran auch Linksliberale, die inhaltlich mit den Texten nicht übereinstimmten, die aber dagegen waren, dass sie der Staat verbietet und zensiert.“

Ergänzende Hinweise im Twitter-account von DGS: „Indymedia Linksunten als linkspluralistisches Medium verteidigen“ weiterlesen

Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?

https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/

Abschnitts-Überschriften:

  • „Butter bei die Fische“: Was sagen wir dem Gericht
  • Rechtstheorie mit Adorno oder mit Althusser?
  • Über bürgerliches Recht
  • „Klassencharakter“ und „Klassenwiderspruch“ im Rechts- und im Justizsystem
  • Was sagen wir dem Gericht?

Hinweis auf Teil I: „Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?“ weiterlesen

Wir streiten uns – und das re:volt magazine hat zugehört

https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

Teil I. gliedert sich in folgende Abschnitte:

  • Die Realgeschichte der Politischen Justiz in Deutschland
  • Sozialdemokratie – rechtsfetischistisch oder mordlustig?

Teil II. folgt in Bälde.

Wg. Rezo und linksunten: Der blinde Fleck der AKK-KritikerInnen

Achim Schill und DGS haben einen Artikel geschrieben – und das Autonomie Magazin hat ihn veröffentlicht:

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

Autonomie Magazin vom 15.07.2019

http://www.autonomie-magazin.org/2019/07/15/kein-querfront-aber-quer-zu-den-fronten/

Gliederung des Artikels:

„Wg. Rezo und linksunten: Der blinde Fleck der AKK-KritikerInnen“ weiterlesen

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Bereits am 20. Juni war bei neue-debatte.com folgender Artikel von DGS zum Thema „Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland“ erschienen:

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Der Artikel gliedert sich in folgende Abschnitte:

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Der Fall linksunten.indymedia

Kaiserreich: Der Fall „Sozialistengesetz“ (1878-1888)

Weimarer Republik: Der Fall „Rote Fahne“ (1923/24)

Grundgesetz: Kein Notverordnungs-Artikel, der erlaubt, das Zensurverbot außer Kraft zu setzen

Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne: