linksunten ist untot!

Wir haben beschlossen, ab sofort hier auch Texte aufzunehmen, die nicht bei linksunten erschienen sind, da sie dort nicht mehr erscheinen konnten, weil sie erst nach dem Verbot fertig wurden. Wir führen dafür hier in diesem Blog eine – neue – Kategorie „linksunten ist untot“ ein.
Es bleibt aber – leider – dabei, daß wir nicht in der Lage sind, einen Ersatz für linksunten zur Verfügung zu stellen:

  • Wir hätten zu Dritt nicht die Kapazitäten, eine open posting-Plattform zu moderieren.
  • Wir können keine sichere technische Infrastruktur zur Verfügung stellen (allein schon, weil wir uns technisch bei weitem nicht ausreichend auskennen).

Mit dieser großen Einschränkung würden wir uns über weitere Gastbeiträge zu dem begrenzten Themenfeld:

  • Staat(stheorien), Recht, Repression, linke (Gegen)Strategien und linke/linksradikale/revolutionäre Organisierungsdebatte

sowie

  • aus einem Spektrum von Linkspartei bis autonom-anarchistisch und linkskommunistisch

freuen.

Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt

In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:

„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“

Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).

Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:

Emp­fän­ger: Rote Hilfe OG Stutt­gart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: links­un­ten

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen. Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können. Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: „#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen“ weiterlesen

Wir bekennen:

  • Wir haben bei linksunten.indymedia publiziert.
  • Wir befürworten jede Initiative, die dazu geeignet ist, daß wir dies auch in Zukunft wieder können.
  • Auch bis derartige Initiativen zum Erfolg führen, werden wir nicht dulden, daß unsere bei linksunten (und anderenorts) publizierten Texte der öffentlichen Diskussion entzogen werden.

Außerdem halten wir fest: Politikwissenschaftliche Wahrheiten lassen sich nicht verbieten:

1.

Das Gesetz ist nicht ein Ausdruck der Wahrheit, sondern ein Produkt der Macht:

„In Civitate constituta, Legum Naturae Interpretatio non à Doctoribus & Scriptoribus Moralis Philosophiae dependet, sed ab Authoritate Civitatis. Doctrinae quidem verae esse possunt; sed Authoritas non Veritas facit Legem.“
(Thomas Hobbes, Leviathan, Amsterdam, 1668, S, 132 f. [Pars secunda, Capvt XXVI])

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit [I) 4)] wird etwas zum Gesetz.“ (unsere Übersetzung)1

2.

„Wir bekennen:“ weiterlesen

  1. Vgl. MEW 3, 311: „In der wirklichen Geschichte bildeten diejenigen Theoretiker, die die Macht als die Grundlage des Rechts betrachteten, den direktesten Gegensatz gegen diejenigen, die den Willen für die Basis des Rechts ansehen — einen Gegensatz, den Sankt Sancho auch als den von Realismus […] und Idealismus […] auffassen könnte. Wird die Macht als die Basis des Rechts angenommen, wie es Hobbes etc. tun, so sind Recht, Gesetz pp. nur Symptom, Ausdruck anderer Verhältnisse, auf denen die Staatsmacht beruht. Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen ‚Willen‘ abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen. Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz – einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, wie das Privat- und Kriminalrecht aufs Klarste beweisen.“ (kursive Hv. i.O.; fette von uns) []