Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:

Der folgende Text als .pdf-Datei:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/pe_nschsch-1_ermittl-verf_wg_pressefreiheits_verteid_24-9-18.pdf

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin.

Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:
Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]
Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017 http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil „Unsere Stellungnahme zu Post vom Landeskriminalamt Berlin:“ weiterlesen

Klagebegründung beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wurde heute die Begründung zur – bereits am 30.08.2017 erhobenen1 – Klage gegen das Verbot von linksunten.indymedia beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht:

„Mit einer Klage, deren 156-seitige Begründung nun am Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen ist, verweisen zwei der mutmaßlichen Betreiber dagegen auf den offenen Charakter der Plattform, die seither offline ist. Sie verlangen, dass das Verbot wieder aufgehoben wird – und interessanter Weise bestreiten sie gar nicht, dass die Nutzer der Seite ungehindert ‚Angriffe auf Bulleninfrastruktur‘ oder ‚Sabotage aller Formen von militärischer Ausrüstung‘ fordern durften; Äußerungen, welche das Innenministerium als Billigung und öffentliches Auffordern zu Straftaten gewertet hatte. Fast immer sei es auf Indymedia kontrovers zugegangen, betonen die Kläger, Vertreten durch ihre Anwälte Sven Adam und Kristin Pietrzyk. Als nach den Anschlägen auf Oberleitungen der Bahn das Bekennerschreiben dort auftauchte, äußerte sich die Mehrheit der Diskutanten kritisch. […]. Ob das schon reicht, damit die Indymedia-Betreiber solchen Äußerungen weitgehend freien Lauf lassen und sich auf den Standpunkt der Meinungsfreiheit zurückziehen durften – ob also eine Debatte für und wider Straftaten überhaupt Raum verdient -, sollen nun die Leipziger Richter entscheiden.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/meinungsfreiheit-linksradikale-plattform-indymedia-klagt-gegen-vereinsverbot-1.3931331

Anmerkung:
Daß Letzteres überhaupt einer gerichtlichen Entscheidung bedarf, ist bezeichnend dafür, wie es in Deutschland um die Meinungsäußerungsfreiheit, die – nach dem Grundgesetz – gerade darin besteht, daß Meinungen – abgesehen von Jugend- und Ehrenschutz – keiner staatlichen Sanktionierung unterliegen, bestellt ist.
Es ist daran erinnern, daß eine Meinungsäußerung zu Straftaten (sei sie zustimmend oder ablehnend) etwas grundlegend Anderes als eine Straftat ist. Beides miteinander zu vermengen, ist der grundlegende, illiberale Kategorienfehler jeden politischen Strafrechts.

Siehe zur Klagebegründung auch noch:

Verbot von linksunten.indymedia.org: Prozessbevollmächtigte der vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org begründen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung vom 05.04.2018
http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0

  1. „Die vermeintlichen Betreiber von linksunten.indymedia haben am Mittwoch mehrere Klagen eingereicht.“ (ND v. 30.08.2017; s.a. taz v. 30.08.2017) []

Was tut sich eigentlich in Sachen juristischer Bemühungen gegen das linksunten-Verbot?

Ein ausführlicher Artikel in der Zeit gibt Auskunft auf die in der Überschrift genannte Frage:

„Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“

Die Internetseite „linksunten.indymedia“ wurde als Verein verboten. Das verletzt die Pressefreiheit, sagt eine Anwältin der Betroffenen und spricht von Rechtsbeugung.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3

G20-Riots und Revolution

Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle: Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. „G20-Riots und Revolution“ weiterlesen

linksunten ist untot!

Wir haben beschlossen, ab sofort hier auch Texte aufzunehmen, die nicht bei linksunten erschienen sind, da sie dort nicht mehr erscheinen konnten, weil sie erst nach dem Verbot fertig wurden. Wir führen dafür hier in diesem Blog eine – neue – Kategorie „linksunten ist untot“ ein.
Es bleibt aber – leider – dabei, daß wir nicht in der Lage sind, einen Ersatz für linksunten zur Verfügung zu stellen:

  • Wir hätten zu Dritt nicht die Kapazitäten, eine open posting-Plattform zu moderieren.
  • Wir können keine sichere technische Infrastruktur zur Verfügung stellen (allein schon, weil wir uns technisch bei weitem nicht ausreichend auskennen).

Mit dieser großen Einschränkung würden wir uns über weitere Gastbeiträge zu dem begrenzten Themenfeld:

  • Staat(stheorien), Recht, Repression, linke (Gegen)Strategien und linke/linksradikale/revolutionäre Organisierungsdebatte

sowie

  • aus einem Spektrum von Linkspartei bis autonom-anarchistisch und linkskommunistisch

freuen.

nd vom 12.09.2017: »Sozial-bewegt«: Indymedia-Autoren bekennen sich online

Das neue deutschland berichtet über unsere Protesterklärung:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063479.sozial-bewegt-indymedia-autoren-bekennen-sich-online.html

Vgl. zum Interview: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/#comment-24.