II. Zur Antwort der repressiven Staatsapparate
„Die – bisherige – Medienresonanz zu unserem ‚Fall‘“ weiterlesen
Autor: Wir bekennen
Tag (((i)))
Die Schweizer WoZ berichtet
Die Schweizer Wochenzeitung WoZ berichtet über unseren Fall:
rdl vom 25.03.2019: Anklage gegen JournalistInnen in Solidarität mit linksunten
Die Zensur findet längst statt
Neu bei de.indymedia.org von uns
https://de.indymedia.org/node/30398 /
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/03/PE_03__21-3-2019__var_UHR-Demo.pdf
Diesmal schrieb uns das Landgericht…
…und teilte uns mit, dass die Berliner Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben hat – und zwar nicht nur
- wegen Verwendung des angeblichen Kennzeichens eines vollziehbar verbotenen, angeblichen Vereins,
sondern auch
- wegen angeblicher Unterstützung des Vereins, dessen Existenz das Bundesministerium am 25.08.2017 behauptete.
radio dreyeckland hat Achim Schill und Detlef Georgia Schulze dazu einige Fragen gestellt – und Antworten erhalten und live gesendet:
https://rdl.de/beitrag/wir-wollen-linksunten-seiner-ganzen-pluralit-t-zur-ck
Weitere Informationen folgen bei Gelegenheit.1
- Siehe: Schwere Geschütze – aber keine Argumente (Nachtrag vom 01.04.2019). [↩]
VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit
http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/wofuer/index.html#linksunten /
http://kunsthalle.kunsthochschule-berlin.de/img/linksunten-indymedia.jpg
Veranstaltungsort und ÖPNV-Verbindungen: „VA – Do., 10.01., 19 Uhr mit RAin Kristin Pietrzyk: Das Verbot von linksunten.indymedia.org – Bundesinnenminister gegen Pressefreiheit“ weiterlesen
NEU bei labournet: „Warum das Verbot von linksunten.indymedia illegal ist…“
Donnerstagabend in Stuttgart
Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.
Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. „Donnerstagabend in Stuttgart“ weiterlesen
Vorschläge
Neu bei de.indymedia:
https://de.indymedia.org/node/26921
Nachtrag:
Auch infopartisan (v. 13.12.) weist auf die Vorschläge hin: „Vorschläge“ weiterlesen
Nachgefragt bei den Chefs…
DGS hat bei der baden-württembergischen Landesregierung nachgefragt, was sie davon hält, dass ihre Polizei gegen uns ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, ohne zumindest einen Aktenvermerk zu erstellen (oder ihn zwar erstellt, aber nicht in die Akten gepackt hat) und ohne die Staatsanwaltschaft zu informieren:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/dienstaufsichtsbeschwerde_bawue.pdf
(5 Seiten)
und
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/anlagen_zur_dab.pdf (20 Seiten);
html-Version der Presseerklärung dazu:
https://www.trueten.de/permalink/Dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-Beamten-im-Landeskriminalamt-BaWue.html
und Radio Dreyeckland berichtet darüber:
§ 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozessordnung (StPO) lautet: „Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft.“ (unsere Hervorhebung) „Nachgefragt bei den Chefs…“ weiterlesen
Zum Stand des Ermittlungsverfahrens gegen uns
Bei infopartisan.net erschien kürzlich eine Presseerklärung von uns zu dem Stand des Ermittlungsverfahrens, das gegen uns geführt wird:
http://infopartisan.net/PE_NSchSch-2_Bundesanzeiger-Zitat-Verboten_FIN.pdf
[da dort nicht mehr online, nun dort – und diesmal auch mit den Anlagen –:
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_bundesanzeiger-zitat-verboten_fin.pdf
http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/pe_nschsch-2_anlage.pdf]
Eine .html-Version des Textes erschien am Montag bei scharf-links:
Eine Überarbeitete Fassung des Anhangs zur Presseerklärung erschien am Donnerstag bei „trend. onlinezeitung“:
http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/t251218.html / http://www.trend.infopartisan.net/trd1218/Stellungnahme_dgs_ua.pdf (10 Seiten)
Eine .html-Version mit der (eigentlichen Presseerklärung und der) ursprünglichen Fassung des Anhangs gibt es im Blog von systemcrash:
https://systemcrash.wordpress.com/2018/11/29/neues-in-sachen-linksunten
Sieht es in manchen Fällen sogar die Staatsanwaltschaft ein, dass eine Zeitschrift keine Vereinigung ist? – Das Beispiel „radikal“ der RAZ/RL-Ära
Vor über fünf Jahren eröffnete sich neun Personen die Tatsache Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren nach §129 StGB (Gründung/Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung) zu sein. Im Fokus der Ermittlungen standen die RAZ(Revolutionäre Aktionszellen)/RL(Revolutionäre Linke) und die Zeitschrift radikal. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Berlin in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Eröffnung eines Hauptverfahrens gestellt und eine Anklageschrift formuliert.
Nachdem bereits im August 2014 die Ermittlungen gegen zwei der Beschuldigten abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen geführt wurden, richtet sich die nun im September 2018 verschickte Anklageschrift nur noch gegen eine Person. Die Ermittlungsverfahren gegen die anderen Personen wurden eingestellt. Bereits die Trennung der Ermittlungsverfahren ließ vermuten, dass eine Anklage wegen §129 für die Behörden nicht haltbar sein werde, und so lautet der Vorwurf jetzt auch Brandstiftung pp. in drei Fällen.
Auch wenn es nicht mehr um Mitgliedschaft/Gründung einer kriminellen Vereinigung geht, basiert alles, was in der Anklageschrift steht, auf den Ermittlungen aus eben diesem Verfahren.
http://soligruppe.blogsport.eu/2018/11/11/b-veranstaltung-zum-razrlradikal-konstrukt/
Info-Veranstaltung heute (Fr., d. 30.11.2018):
Meuterei, Reichenberger Str. 58, Berlin-Kreuzberg
Freitag, 30. November ab 18 Uhr
Mit anschließendem Cocktail-Tresen
U-Bhf. Görlitzer Bhf. und Kottbusser Tor:
