Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?

https://revoltmag.org/articles/alles-blo%C3%9F-taktik/

Abschnitts-Überschriften:

  • „Butter bei die Fische“: Was sagen wir dem Gericht
  • Rechtstheorie mit Adorno oder mit Althusser?
  • Über bürgerliches Recht
  • „Klassencharakter“ und „Klassenwiderspruch“ im Rechts- und im Justizsystem
  • Was sagen wir dem Gericht?

Hinweis auf Teil I: „Der Streit geht weiter: Alles bloß Taktik?“ weiterlesen

Wir sehen das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft

Am 25.03.2019 schrieb ein Kriminalhauptkommissar einen Vermerk über uns:

„Am 23.03.2019, um 01:06 Uhr, wurde auf der linksextremistischen Internetseite ‚indymedia‘ unter der Adresse https://de.indymedia.org/node/30398 […]
ein Artikel mit dem Titel ‚Die Zensur findet längst statt‘ veröffentlicht. Als Autoren werden Achim Schill, Detlef Georgia Schulze und Peter Nowak genannt.
In dem Artikel wird die Aufforderung der Staatsanwaltschaft an die drei genannten Personen, zu den gegen sie im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, thematisiert. Ans Ende des Artikels wurde am 23.03.19 um 09:24 Uhr eine Ergänzung derselben Autoren angehängt. Diese enthält vier Links. Der Link
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/10/Unteilbar-Flugi.pdf
führt direkt auf ein Flugblatt […], auf dessen Vorderseite das Logo des verbotenen Vereins ‚linksunten.indymedia.org‘ abgebildet ist.
Hier wird davon ausgegangenen, dass der Artikel tatsächlich von den drei genannten Personen veröffentlicht worden ist. Es wird angenommen, dass die veröffentlichte Stellungnahme gleich lautend auch der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.
Die Verlinkung auf das Logo ‚linksunten.indymedia‘ macht deutlich, dass den Beschuldigten jegliches Unrechtsbewusstsein in Bezug auf den in Rede stehenden Verstoß gegen das Vereinsgesetz abgeht.“

Wir haben dazu gestern eine Presseerklärung abgegeben, „Wir sehen das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft“ weiterlesen

Wir streiten uns – und das re:volt magazine hat zugehört

https://revoltmag.org/articles/ist-die-unterscheidung-zwischen-meinung-und-handlung-unklar/

Teil I. gliedert sich in folgende Abschnitte:

  • Die Realgeschichte der Politischen Justiz in Deutschland
  • Sozialdemokratie – rechtsfetischistisch oder mordlustig?

Teil II. folgt in Bälde.

Fr., 2. Aug. „Roter Abend“ in Hamburg zum linksunten-Verbot

Das Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg widmet seinen nächsten Roten Abend (Freitag, den 2. August; Rote Flora) dem bevorstehenden zweiten Jahrestag des Verbotes von linksunten.indymedia. Eingeladen sind

  • Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die eine der Personen, denen der deutsche Staat die Verbotsverfügung zustellte, vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt,

und

  • Detlef Georgia Schulze – eine der drei Personen, die hier über die Anklageschrift wegen angeblicher Zuwiderhandlung gegen das Verbot, die uns von der Berliner Staatsanwaltschaft zugestellt wurde, bloggen:

https://prp-hamburg.org/der-rote-abend/

Die Veranstaltung ist auch in der taz vom vom 27. 7. 2019 auf S. 6 erwähnt:

https://taz.de/!5609052/

Open Street Map-Karte zum Veranstaltungsort: „Fr., 2. Aug. „Roter Abend“ in Hamburg zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

Wg. Rezo und linksunten: Der blinde Fleck der AKK-KritikerInnen

Achim Schill und DGS haben einen Artikel geschrieben – und das Autonomie Magazin hat ihn veröffentlicht:

Von der Do it yourself-Glotze zur politischen Organisierung

Autonomie Magazin vom 15.07.2019

http://www.autonomie-magazin.org/2019/07/15/kein-querfront-aber-quer-zu-den-fronten/

Gliederung des Artikels:

„Wg. Rezo und linksunten: Der blinde Fleck der AKK-KritikerInnen“ weiterlesen

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Bereits am 20. Juni war bei neue-debatte.com folgender Artikel von DGS zum Thema „Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland“ erschienen:

https://neue-debatte.com/2019/06/23/linksunten-presse-und-meinungsaeusserungsfreiheit-in-deutschland/

Der Artikel gliedert sich in folgende Abschnitte:

Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

Der Fall linksunten.indymedia

Kaiserreich: Der Fall „Sozialistengesetz“ (1878-1888)

Weimarer Republik: Der Fall „Rote Fahne“ (1923/24)

Grundgesetz: Kein Notverordnungs-Artikel, der erlaubt, das Zensurverbot außer Kraft zu setzen

Dokumentation der Veranstaltung am 26. Juni in Bochum: Geschichte und Verbot von linksunten.indymedia – Update: Jetzt auch mit Folien

Mit bestem Dank an die Gustav-Landauer-Bibliothek Witten, an das Offene Antifa Café Bochum sowie die Veranstaltungs-BesucherInnen:


  • Peter Nowak: Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maiziere

https://archive.org/details/Peter_Nowak_Geschichte_von_indymedia_von_Seattle_ueber_Genua_bis_zu_Thomas_de_Maiziere



  • Detlef Georgia Schulze: Die Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot [Was uns vorgeworfen wird, warum wir weiterhin richtig finden, was wir getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass wir freigesprochen werden]

https://archive.org/details/Detlef_Georgia_Schulze_Die_Protesterklaerung_gegen_das_linksunten-verbot

Folien zum Vortrag (unten rechts auf den Folien steht jeweils auf welchen Moment [in Minuten und Sekunden] des mündlichen Vortrages sich die jeweilige Folie bezieht):

Folien zum Vortrag von DGS

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/07/Folien_f_VA_in_Bochum_KURZ_m_Min.pdf



  • Mag Wompel: Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook

https://archive.org/details/Mag_Wompel_Wichtigkeit_von_Alternativmedia_auch_und_gerade_im_Zeitalter_von_Twitter_und_Facebook


Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

„Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière geben. Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

https://www.facebook.com/events/2274102322681179/

Open Street Map-Karte: „Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen“ weiterlesen

Aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH

Am 13. Juni erschien bei de.indymedia aus Anlaß des Verbotes der Fernsehproduktionsfirma V… GmbH am 13. Juni 2008, die für den kurdisch-dänischen Fernsehsender Roj TV arbeitete, ein Artikel, in dem u.a. die beiden folgenden Thesen aufgestellt wurden:

These 1:

„Ganz eindeutig ist […], daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch ‚auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden‘ ist (und die ‚üblichen Ver­botsgründe‘ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) ‚linksunten‘ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.
Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten).“

These 2:

„Verbote von Medienunternehmen sind in der Bundesrepublik also schon vor­gekommen – und in mindestens einem Fall (V. GmbH) auch schon bestandskräftig geworden –, und es ist an der Zeit, aufzuwachen und zu bemerken, daß die Pres­sefreiheit nicht nur in der Türkei, Rußland und anderswo, sondern auch mal wie­der in der deutschesten aller Demokratien bedroht ist.“

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2019/06/Kein_blosses_Schreckgespenst–FIN.pdf (10 Seiten)

Neu bei scharf-links

systemcrash (Achim Schill) schrieb am 14. Juni über Linke und Grundgesetz und stellte dabei u.a. – wenn auch etwas abseits vom Thema des hiesigen Blogs, aber dennnoch triftig – folgende These auf:

„Noch eine kurze Anmerkung zur ‚Enteignungsdebatte‘: unabhängig davon, welchen Stellenwert die Enteignungsklausel (Art. 15 GG) im Grundgesetz hat […] ist die Vorstellung eines ‚Sozialismus‘, der auf den Wohnungsmarkt beschränkt ist, und noch dazu in einer Stadt, nur als ’naiv‘ zu bezeichnen. Und eine gesamtgesellschaftliche ‚Strategie‘, die eine grundgesetz-konforme Enteignung ’strukturrelevanter Wirtschafteinheiten‘ vorsieht und damit glaubt, eine [strukturelle] ‚Systemveränderung‘ durchführen zu können, muss sogar als noch grössere [politische] ‚Naivität‘ angesehen werden.“

und

DGS berichtete über die Notverordnung des Reichspräsidenten Hindenburg „gegen politische Ausschreitungen“ vom 14. Juni 1932 und nachfolgende Verbote der KPD-Zeitung Rote Fahne: