Autor: Wir bekennen

2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten

Do., den 26. September 2019
Ab 20:30
Ort:
Zielona Gora
Grünbergerstr. 73, 10245 Berlin-Friedrichshain
U 4 Samariterstrasse
S + U Warschauer Straße
div. Tram-Stationen

Im August 2017 hat das Bundesinnenministerium die linke Plattform die Indymedia Linksunten nach dem Vereinsrecht verboten. Es war eine Reaktion auf den militanten Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

2 Jahre später ist die Onlineplattform noch immer verboten und alle, die sich mit ihr solidarisieren, müssen mit Ermittlungsverfahren rechnen. Dazu zählen auch drei Blogger*innen aus Berlin, die sich in einem Aufruf dazu bekennen, namentlich gezeichnete Artikel auf Indymedia-Linksunten veröffentlicht zu haben.

Auf der Veranstaltung soll mit Kurzbeiträgen über die Geschichte des linken Projekts Indymedia und über den aktuellen Stand im Verbotsverfahren von Indymedia Linksunten informiert werden. Zudem soll eine Initiativen zu Solidarität (Link) mit Indymedia Linksunten vorgestellt werden.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der „Tu mal wat“-Aktionstage statt. Damit soll auch daran erinnert werden dass einer der Slogans der transnationalen Indymediabewegung vor mehr als 20 Jahren lautete: „Besetzen wir die Medien mit unseren eigenen Inhalten“.

https://tumalwat.noblogs.org/2-jahren-verbot-nach-dem-verbot-wir-sind-alle-indymedia-linksunten/

Stadtplan: „2 Jahre nach dem Verbot: Wir sind alle Indymedia Linksunten“ weiterlesen

RHZ 3-2019: Ein Streitgespräch über Meinungsäußerungsfreiheit und Klassenjustiz

Gerade ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitung der Rote Hilfe erschienen – darin eine zweiseitige Zusammenfassung unseres Streitgesprächs über Klassenjustiz und Meinungsäußerungsfreiheit

https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung?download=194:rote-hilfe-zeitung-3-2019

Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein

http://neue-debatte.com/2019/08/28/verfassungsschutzbericht-2018-verfaelschende-darstellung-geschichtlicher-ereignisse/

Gliederung:

  • Auf dem linken Auge blind?
  • Seit 1964 verbotene „linksextremistische“ sogenannte „Ausländervereine“
  • Vereinsverbotsstatistiken
  • 1964 – Ein Einschnitt, der nur bedingt einer war

Siehe zum Thema KommunistInnen-Verfolgung in der Bundesrepublik der 1950er und 60er Jahre auch noch: „Bundesverfassungsschutz läßt Fünfe gerade sein“ weiterlesen

3 ½ Jahre Haft wegen mitgliedschaftlicher Betätigung in der Arbeitsgemeinschaft demokratischer Juristen (ADJ)

Eine kürzere Fassung des folgenden Textes war bereits am 23.05.2019 bei de.indymedia und eine noch kürzere Fassung am 21.05.2019 bei scharf-links erschienen:

Bericht in der „Leipziger Volkszeitung“ über die die Soli-Demo für linksunten, RH und YPG in Leipzig

https://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rund-100-Personen-demonstrieren-in-Leipzig-gegen-Verbot-von-Linksunten

Vgl.:

Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten

„Aufgrund mehrerer Anzeigen sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Polizei gegen unbekannt sowie gegen konkrete Personen führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rund zwei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen durch.“

Ralf Hutter, Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt, in: M. Menschen machen Medien vom 20.08.2019
https://mmm.verdi.de/recht/strafverfahren-wegen-indymedia-eingestellt-60253

„Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. […]. Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.“

Niels Seibert, Verfahren eingestellt, in: neues deutschland vom 19.08.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

„Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. […]. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan. […]. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. […]. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen.“

Katharina Schipkowski, Das Verbot muss gekippt werden, in: taz vom 20.08.2019
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

DGS vom 19.08.2019: „Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten“ weiterlesen

„Kontext : Wochenzeitung“ von Mittwoch, den 21.08.2019

https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html

Der Journalist Peter Nowak, der unter Klarnamen Beiträge auf ‚linksunten.indymedia‘ publizierte, beklagt die lange Verfahrensdauer: ‚Auch wenn sich herausstellt, dass das Verbot rechtswidrig ist, ist die Plattform dann schon seit Jahren vom Netz und das Innenministerium konnte per Verfügung die Pressefreiheit aushebeln.‘ Gegen Nowak sowie die PublizistInnen Achim Schill und Detlef Georgia Schulze, die ebenfalls unter Klarnamen beziehungsweise ’nicht-konspirativen Pseudonymen‘ auf der Plattform veröffentlichten, läuft ein Ermittlungsverfahren, nachdem sie sich mit dem Medium solidarisierten. Sie verbreiteten einen Screenshot aus der Verbotsverfügung mitsamt dem ‚linksunten‘-Logo auf einem gemeinsamen Blog. Deshalb wird ihnen die Unterstützung und Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins angelastet (Kontext berichtete ausführlich). Ihnen fehle ‚jegliches Unrechtsbewusstsein‘, schreiben die drei nun in einer Pressemitteilung, „wir sind voll und ganz überzeugt, dass das Unrecht ganz auf Seiten des Medien verbietenden Bundesinnenministeriums und der uns anklagenden Staatsanwaltschaft liegt.
[…]. Wie aus einem Vermerk hervorgeht, der der Redaktion vorliegt, will das zuständige Landgericht Berlin zunächst die noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abwarten, ‚die Anhaltspunkte für die hiesige rechtliche Bewertung geben dürfte‘.“

Interview mit RAin Kristin Pietrzyk in der taz von Mittwoch, den 21.08.2019

Kristin Pietrzyk antwortet in der taz von heute auf folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand [bzgl. der Klagen gegen das linksunten-Verbot]?
  • Worüber wird dabei entschieden?
  • [Welche Rolle spielt d]er Verfassungsschutz [bei dem Verbot]?
  • Für den Verfassungsschutz war Linksunten doch sicher eine gute Informationsquelle. Warum das zunichtemachen?
  • Bei Linksunten gab es auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und Be­ken­ne­r*in­nen­schreiben. [Was sagen Sie dazu?]
  • Wie würde das [ein Vorgehen nach dem Telemediengesetz] laufen?
  • Wie begründet das Innenministerium, dass es dieses Vorgehen nicht anwendet?
  • Was bedeutet das Verbot für andere Plattformen?

In der „jungen Welt“ von heute

https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html

Ergänzende Infos:

http://tap2folge.blogsport.eu/2019/08/20/in-der-jungen-welt-v-21-8-das-blosse-betreiben-oder-herausgeben-von-medien-sei-es-in-denen-auch-die-militante-linke-zu-wort-kommt-ist-legal-und-das-verbieten-von-medien-ist-illegal/