Das linksunten-Urteil des Bundesverwaltungsgericht und zwei kontroverse Stellungnahmen dazu bei Radio Dreyeckland

Bereits am 14. Mai wurde die schriftliche Begründung des am 29. Januar mündlich verkündten Urteils in Sachen linksunten-Verbot veröffentlicht. Im Urteil heißt es unter anderem:

„Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist NICHT das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

URL https://linksunten.indymedia.org/ wieder mit Inhalt

Die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – führt im übrigen inzwischen anscheinend bereits seit April – wieder zu Inhalt (wenn auch nur zu dem Archiv) – und nicht mehr wie Monate lang zu einer weitgehend leeren Seite mit der Fehlermeldung „Not Found on Accelerator“.

Von Radio Dreyeckland wurden zwei InterviewpartnerInnen mit kontroversen Meinungen zum Urteil und zur weiteren Strategie befragt:

.

 

der u.a. sagte:

„Eine Plattform linksunten.indymedia.org darf zurzeit nicht betrieben werden. […] man darf keine solche Seite betreiben“ (Min. 6:47 – 7:04)

und außerdem die von den Betroffenen eingereichte Verfassungsbeschwerde vorstellte (s. dazu auch die Presseerklärung der AnwältInnen der Betroffenen vom gleichen Tage)

und

der/die u.a. sagte:

„Ich würde sagen – soweit bin ich mit den AnwältInnen völlig einverstanden -: Das, was das Bundesinnenministerium verbieten wollte und auch tatsächlich verboten hat, war die internet-Plattform, das Medium – das war das Interessante. Aber wir haben jetzt insofern eine neue Situation, als das Bundesinnenministerium – und zwar nicht erst in Leipzig am 29. Januar -, sondern sogar schon in einem Verfahren, das 2018 vor dem Oberverwaltungsgericht [recte: Verwaltungsgerichtshof] Mannheim stattfand, und auch in meinem Verfahren einen Rückzieher gemacht hat. Während in der Presseerklärung von 2017 vom Innenministerium drin stand, de Maizière habe die internet-Plattform verboten, behauptet das Innenministerium mittlerweile, es habe die internet-Plattform gar nicht verboten, sondern nur den Personenkreis, der die Plattform betrieben hat. Das ist aber ein Unterschied. Wenn der Personenkreis verboten ist, aber nicht die Plattform, dann können halt andere Leute da einspringen. Das ist ja bei der radikal öfter passiert: Es sind Leute kriminalisiert worden, die haben sich dann zurückgezogen, und andere Leute haben das Projekt weitergemacht.“ (Min. 9:00 – 10:04)


Siehe auch noch:

  • § 8 Vereinsgesetz:

„(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grund­gesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes verbotenen Vereins an dessen Stelle weiterverfolgen (Ersatzorgani­sationen) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) Gegen eine Ersatzorganisation, die Verein im Sinne dieses Gesetzes ist, kann zur verwaltungsmäßigen Durchführung des in Absatz 1 enthaltenen Verbots nur auf Grund einer besonderen Verfügung vorgegangen werden, in der festgestellt wird, daß sie Ersatzorganisation des verbotenen Vereins ist. Die §§ 3 bis 7 und 10 bis 13 gelten entsprechend. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Verfügung haben keine auf­schiebende Wirkung. Die für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden und Dienststellen sind bei Gefahr im Verzug zu vorläufigen Maßnahmen berechtigt, die außer Kraft treten, wenn die Verbotsbehörde nicht binnen zweier Wochen die in Satz 1 bestimmte Verfügung trifft.“
(http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__8.html; Hervorhebung hinzugefügt)

  • § 20 Absatz 1 Vereinsgesetz:

„Wer im räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine darin ausgeübte Tätigkeit
1. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereins entgegen einem vollziehbaren Verbot oder entgegen einer vollziehbaren Feststellung, daß er Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins ist, aufrechterhält oder sich in einem solchen Verein als Mitglied betätigt,
2. […]
3. den organisatorischen Zusammenhalt eines Vereines […] der in den Nummer 1 […] bezeichneten Art oder deren weitere Betätigung unterstützt,
4. […]
5. Kennzeichen einer der in den Nummer 1 […] bezeichneten Vereine […] während der Vollziehbarkeit des Verbots oder der Feststellung verbreitet oder öffentlich oder in einer Versammlung verwendet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in den §§ 84, 85, 86a oder den §§ 129 bis 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend.“
(http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html; Hervorhebung hinzugefügt)

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