Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum „Verein“, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern über die ersten fünf Klagen gegen das Verbot von linksunten.indymedia verhandelt und anschließend sein Urteil verkündet.

Dies folgen hier

und in den Kommentaren Artikel und Audio-Dateien von uns anderen dazu.

a) Presseerklärung des Gerichts zu dem Urteil:

https://www.bverwg.de/pm/2020/5

b) Alle weiteren wichtigen aktuellen Informationen gibt es bei labournet.de:

https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

c) Ergänzender Text von Achim Schill

https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

d) Ergänzender Text von Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Gericht-weist-Klage-gegen-Linksunten-Indymedia-Verbot-ab-4649243.html

e) Ergänzender Text von Detlef Georgia:

http://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf

f) Artikel von Daniel Laufer bei netzpolitik.org

https://netzpolitik.org/2020/linksunten-indymedia-bleibt-verboten

g) English translation

  • #Linksunten.indymedia remains banned

https://enoughisenough14.org/2020/01/30/linksunten-indymedia-remains-banned/

9 Gedanken zu „Bundesverwaltungsgericht erklärt linksunten.indymedia zum „Verein“, aber weigert sich, zu prüfen, ob die Verbotsgründe vorliegen“

  1. Radio Corax: Antifanews zum Urteil zu linksunten.indymedia

    https://radiocorax.de/antifanews-zum-urteil-zu-linksunten-indymedia/

    Zwar mit Ausschnitten aus den Interviews mit Sven Adam, David Werdermann, Peter Nowak und DGS selbst, die gestern Abend schon bei rdl gesendet wurden, aber mit zusätzlichem Material sowie Überleitungen und Erläuterungen der Moderatorin zwischen den Ausschnitten: Also deutlich konsumerabler als die ungeschnittenen Interviews von gestern Abend. –

    (Nur „Juristin“ würde ich sich DGS selbst nicht nennen, obwohl das keine geschützte Berufsbezeichnung ist [siehe 1 und 2]).

  2. Kristian Stemmler: Presse ohne Freiheit

    https://www.jungewelt.de/artikel/371654.leipzig-presse-ohne-freiheit.html

    Siehe zur dort dargestellten These, ob nun gerade die Klassifzierung des HerausgeberInnen-Kreises von linksunten als „Verein“ das absurdeste an dem Urteil ist, auch folgende Twitter-Diskussionen:

    https://twitter.com/NiemaMovassat/status/1222788478699741184 und https://twitter.com/TaP_Theorie/status/1222881151662030849

    sowie

    https://twitter.com/imageschaden/status/1222600171881664512 und https://twitter.com/TaP_Theorie/status/1222874389001244673

    sowie dort:

    http://links-wieder-oben-auf.net/wp-content/uploads/2020/01/Leipziger_Landdogma.pdf, S. 1.

  3. Helene Bubrowski: Darum bleibt „Linksunten.Indymedia“ verboten

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/darum-bleibt-linksunten-indymedia-verboten-16607121.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

    Ein – abgesehen von einem Satz [*] – akurater Bericht (schon von Mittwochabend), wobei „akurat“ insbesondere auch für die Abschnitte unter den letzten beiden Zwischenüberschriften gilt.

    [*] Nämlich mit Ausnahme diesen Satzes: „Das Bundesinnenministerium schritt ein und verbot den Verein, der die Internetseite betrieben hatte.“

    Das Inkorrekte an der Formulierung ist zweierlei:

    1. Ob es sich um einen Verein handelte, ist ja gerade die umstrittene Frage – korrekt wäre also allenfalls folgende Formulierung gewesen: „… verbot den Personenkreis, der die Internetseite betrieben hatte, als ‚Verein‘ – eine Klassifizierung, die das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigte.“

    2. Hinzukommt: Der herausgebenede Personenkreis hieß aber gar nicht „linksunten.indymedia“, sondern „IMC [Independent Media Center] linksunten“ (wie auch aus der Verbotsverfügung hervorgeht [**]); verboten wurde aber der „Verein ‚linksunten.indymedia'“.
    Das Verbot geht also objektiv ins Leere – auch wenn sich mit soviel Sorgfalt am Mittwoch weder die beiden Prozeßparteien (die vorrangig ihre jeweiligen politischen Interessen verfolgten) noch das Gericht abgeben wollte – und leider nicht einmal die FAZ in ihrem ansonsten akuraten Bericht.

    [**] S. 11 („offizielle[r] ‚linksunten.indymedia‘-Account ‚IMC Linksunten‘“) und 47 („offizielle[r] ‚linksunten.in­dymedia‘-Media-Account ‚IMC linksunten‘“); vgl. https://web.archive.org/web/20151002110135/https://linksunten.indymedia.org/de/node/362.

  4. Bei scharf-links heute:

    ++ Reporter ohne Grenzen: Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit für die Pressefreiheit

    http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72439&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=54ae4e2401

    ++ Eine Zweitveröffentlichung des oben schon (im Artikel) unter c) genannten Textes von Achim:

    http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72441&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=766de37736

    ++ Der Text von DGS, der auch Teil des Überblicks bei labournet.de ist:

    http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72440&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=232777297a

    ++ Doris Achelwilm: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von linksunten.indymedia

    http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=72447&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=0f47f9ae44

  5. Auch der Bericht von Deniz Yücel in der Welt vom 30.01.2019 ist informativ; nur zwei Ungenauigkeiten haben sich eingeschlichen:

    Das Verbot von Linksunten.Indymedia und die Finessen des Vereinsrechts

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article205456717/Verbot-von-Linksunten-Indymedia-Die-Finessen-des-Vereinsrechts.html

    Ziemlich am Anfang heißt es: „verkündete Ingo Kraft, der Vorsitzende des 6. Senats: ‚Die Klage gegen das Verbot von ‚Linksunten.Indymedia‘ ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.’“ Statt „berechtigt“ muß es „begründet“ heißen.

    Und am Ende ist zweimal von „indymedia.de“ die Rede. Die Domain des gesamten indymedia-Netzwerkes lautet aber indymedia.org; die ältere und noch existierende deutsche Subdomain ist de.indymedia.org; die verbotene – zeitweilig zweite – deutsche Subdomain war linksunten.indymedia.org. (Es hätte also „de.indymedia“ – nicht „indymedia.de“ – heißen müssen.)

  6. Und dies noch:

    https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-toene-texte-bilder-interviews/audio-linksuntenindymedia-bleibt-verboten-100.html

    https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/209/2097219/wdr5toenetextebilderinterviews_2020-02-01_linksuntenindymediableibtverboten_wdr5.mp3 (6:37 Min.)

    „Seit zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform ‚linksunten.indymedia‘ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen das Verbot abgewiesen. Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen kritisiert diese Gerichtsentscheidung.“

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