Vorläufige Einstellung des Karlsruher Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit linksunten

„Aufgrund mehrerer Anzeigen sowohl aus der Bevölkerung als auch von der Polizei gegen unbekannt sowie gegen konkrete Personen führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe rund zwei Jahre lang strafrechtliche Ermittlungen durch.“

Ralf Hutter, Strafverfahren wegen Indymedia eingestellt, in: M. Menschen machen Medien vom 20.08.2019
https://mmm.verdi.de/recht/strafverfahren-wegen-indymedia-eingestellt-60253

„Mit einer Razzia am frühen Morgen des 25. August 2017 war das Verbot der linken Onlineplattform bekannt geworden. […]. Bei der Razzia wurden zahlreiche Datenträger beschlagnahmt, die verschlüsselt waren. Das LKA Baden-Württemberg konnte – trotz Hilfe von Behörden und Geheimdiensten wie Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz – die Verschlüsselung nicht knacken. Die weiteren Ermittlungen ergaben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchsuchten zu den Betreibern der Open-Posting-Plattform gehören.“

Niels Seibert, Verfahren eingestellt, in: neues deutschland vom 19.08.2019
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1124528.indymedia-linksunten-verfahren-eingestellt.html

„Auf den ersten Blick wirkte die Nachricht bahnbrechender als sie ist: elf Strafverfahren in der Sache ‚Linksunten.Indymedia-Verbot‘ wurden eingestellt. Das ist ohne Zweifel eine gute Nachricht, sogar eine sehr gute, aber nicht die entscheidende in der ganzen Angelegenheit. Denn über das Verbot der linksradikalen Internetplattform, welches das Innenministerium im August 2017 ausgesprochen hat, ist noch nicht entschieden. […]. Linksunten wurde als Verein bezeichnet, ein Verbot ist hierbei besser zu verkaufen als bei einem Presseorgan. […]. Eine klare Vorstellung davon, wer zum vermeintlichen Verein gehören soll, haben offenbar weder das Innenministerium noch die Staatsanwaltschaft. […]. Der nächste logische Schritt wäre jetzt, sich das Verbot vorzunehmen – und zu kippen.“

Katharina Schipkowski, Das Verbot muss gekippt werden, in: taz vom 20.08.2019
https://taz.de/Verfahren-gegen-Linksunten-eingestellt/!5619447/

DGS vom 19.08.2019:

„Erfreuliche Sache! Die Aufgabe bleibt: Die Legalität der Seite gegen das Verbot verteidigen – egal, welche Personen die BetreiberInnen waren.

PS.:
Das bisher wenig kommunizierte Karlsruher Ermittlungsverfahren war zumindest in einem Interview mit drei Verbotsadressaten, das das neue deutschland am 29.06.2018 veröffentlichte […] und in einem Artikel in der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, die KlägerInnen gegen das Verbot vertreten […] erwähnt.“

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