Interview mit RAin Kristin Pietrzyk in der taz von Mittwoch, den 21.08.2019

Kristin Pietrzyk antwortet in der taz von heute auf folgende Fragen:

  • Wie ist der Stand [bzgl. der Klagen gegen das linksunten-Verbot]?
  • Worüber wird dabei entschieden?
  • [Welche Rolle spielt d]er Verfassungsschutz [bei dem Verbot]?
  • Für den Verfassungsschutz war Linksunten doch sicher eine gute Informationsquelle. Warum das zunichtemachen?
  • Bei Linksunten gab es auch Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und Be­ken­ne­r*in­nen­schreiben. [Was sagen Sie dazu?]
  • Wie würde das [ein Vorgehen nach dem Telemediengesetz] laufen?
  • Wie begründet das Innenministerium, dass es dieses Vorgehen nicht anwendet?
  • Was bedeutet das Verbot für andere Plattformen?

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