Presse- & Meinungsäußerungsfreiheit in Deutschland: Wer von Rezo und AKK redet, sollte von Thomas de Maizière und linksunten.indymedia nicht schweigen

„Kurz nach den Protesten während des G20-Gipfels in Hamburg verbot das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière mit Verfügung vom 14. August 2017 die linke Internet-Zeitung linksunten.indymedia. Das Verbot wurde rund zehn Tage später – begleitet von mehreren Haussuchungen in Freiburg – bekannt gemacht. Aus Anlass des bevorstehenden Jahrestages haben wir den Journalisten Peter Nowak, die Chefredakteurin / presserechtlich Verantwortliche von labournet.de, Mag Wompel und den/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eingeladen.
Nowak und Schulze hatten in der Vergangenheit einen Teil ihrer Texte bei linksunten.indymedia veröffentlicht und Ende August 2017 zusammen mit dem Blogger Achim Schill (aka systemcrash) eine Protesterklärung gegen das linksunten-Verbot geschrieben und verbreitet. Dies brachte ihnen nun eine Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung eines vollziehbar verbotenen „Vereins“ und Verwendung dessen „Kennzeichen“ ein (die verbotene Internet-Zeitung war vom Innenministerium kurzerhand zu einem Verein erklärt und – unter Umgehung der Pressefreiheit – vereinsrechtlich verboten worden…).

Peter Nowak wird einen Input zur Geschichte von indymedia von Seattle über Genua bis zu Thomas de Maizière geben. Detlef Georgia Schulze wird berichten, was den drei Berliner AutorInnen vorgeworfen wird, warum sie weiterhin richtig finden, was sie getan haben und meinen, einen – auch juristischen – Anspruch darauf zu haben, dass die Anklage gar nicht erst zugelassen wird und, falls doch, dass sie freigesprochen werden. Schließlich wird Mag Wompel zur Wichtigkeit von Alternativmedia auch und gerade im Zeitalter von Twitter und Facebook Stellung nehmen.

Gemeinsam wollen wir in der anschließenden Diskussion mit Euch das Verbot von linksunten in den Kontext der Repressionen nach dem G20 einordnen.

Wann: Mittwoch, 26 Juni 2019
Beginn: 18.30 Uhr
Vortrag: ab 19 Uhr
anschließend vegane Küfa
Ort: Soziales Zentrum Bochum, Josephstr. 2 in Bochum

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, sexistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“

https://www.facebook.com/events/2274102322681179/

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