Die Krücke „Vereinsverbot“ bedroht auch als Unternehmen organisierte Medien

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Ein Gedanke zu „Die Krücke „Vereinsverbot“ bedroht auch als Unternehmen organisierte Medien“

  1. Volltext der Presseerklärung:

    linksunten-Verbot und Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai:

    Die Krücke „Vereinsverbot“ bedroht auch als Unternehmen organisierte Medien

    Am Freitag, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, hatten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze in Bezug auf das im August 2017 vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot der internet-Zeitung linksunten.indymedia die These aufgestellt, „Das vom Bundesinnenministerium ausgesprochene ‚Vereins’-Verbot stellt eine Krücke dar, um die durch Artikel 5 Grundgesetz geschützte Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit […] zu umgehen.“
    Dazu sind jetzt bei labournet.de neunzehn näher erläuterte und ergänzende Thesen erschienen:

    http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf.

    Von diesen lauten die ersten drei Thesen:

    These 1: Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, auf den sich das Bundesinnenministerium in seiner Verbotsverfügung berufen hatte, schränkt ausschließlich die Vereinigungsfreiheit ein, aber nimmt keine Einschränkung der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit [Artikel 5 Absatz 1 und 2 GG] vor und ermöglicht sie auch nicht.
    Diese These wird in dem Text wie folgt begründet:

    „Dies ergibt sich aus der Stellung des Art. 9 II GG direkt hinter Art. 9 I GG (während Art. 5 I GG in Art. 5 II GG seine eigenen Schranken hat) sowie aus dem Wortlaut des Art. 9 II GG, der sich wie folgt liest: ‚Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.’ (meine Hv.) Also: Bestimmte Vereinigungen sind verboten – nicht mehr und nicht weniger.“

    These 2: Die Tätigkeit eines Vereins ist nicht an Art. 9 GG, sondern an dem – in Bezug auf die jeweiligen Tätigkeit einschlägigen – Grundrecht zu messen.
    Begründet wird diese These u.a. mit einem Zitat aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

    „Wird eine Vereinigung wie jedermann […] tätig, so ist für den Grundrechtsschutz dieser Betätigung nicht Art. 9 Abs. 1 GG maßgebend; die Vereinigung und ihre Tätigkeit bedürfen insoweit nicht als solche des Grundrechtsschutzes. Dieser richtet sich vielmehr nach den materiellen (Individual-)Grundrechten“ (BVerfGE 70, 1 – 35 [25 = DFR-Tz. 78]).

    These 3: Das internet-Medium „linksunten.indymedia“ – als Haupttätigkeitsbereich des vermeintlich existiert habenden vermeintlich gleichnamigen Vereins – ist demgemäß v.a. an Artikel 5 Absatz 1 und 2 GG zu messen.

    Außerdem wird in der sechsten These auf folgendes hingewiesen:

    „Würde die Konstruktion des BMI eines Medienverbots im Wege eines Vereinsverbotes akzeptiert, so würde dies nicht nur informelle Gruppen wie bei linksunten, sondern genauso auch kommerzielle Presseunternehmen betreffen, denn Aktiengesellschaften und GmbHs fallen ausdrücklich unter den Begriff der ebenfalls verbietbaren ‚Wirtschaftsvereinigungen’ in § 17 VereinsG“.

    § 17 Vereinsgesetz lautet u.a. wie folgt:

    „Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden,
    1. wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder
    2. wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den in § 74a Abs. 1 oder § 120 Abs. 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Strafgesetzen oder dem § 130 des Strafgesetzbuches zuwiderlaufen oder […]“.

    Die §§ 74a Abs. 1, § 120 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz enthalten ziemlich lange Listen von politischen Straftaten, die also leicht als Vorwand für künftige Medienverbote verwendet werden können:
    http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__74a.html
    http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__120.html.
    Darunter befinden sich Normen die als reine Äußerungsdelikte angewendet werden – und in dieser Auslegung vom Bundesverfassungsgericht unbeanstandet blieben.

    Die ganzen heutigen professionellen Medien – bis hin zu taz, nd und junger Welt – mögen sich heute davon trotzdem nicht bedroht fühlen. Aber die KollegInnen bei der taz könnten sich an die Anfangsjahre ihrer Zeitung zurückerinnern, als auch sie von Ermittlungsverfahren wegen dokumentierter Anschlagserklärungen betroffen waren; und die KollegInnen von nd und jW könnten sich an die strafrechtliche KommunistInnenverfolgung in der BRD in den 1950 und 1960er erinnern – auch wenn die diesbzgl. Strafnormen 1968 liberalisiert worden sind.
    Auch das geltende politische Strafrecht in der Bundesrepublik enthält zahlreiche weite Tatbestände; und andere, die sich mit etwas voluntaristischer Nachhilfe (z.B. unter einem Innenminister Gauland, einem Bundeskanzler Spahn, einem Vizekanzler Lindner sowie einem Bundespräsidenten Schäuble) dazu machen lassen würden.

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