Zur Vorgeschichte des § 20 Vereinsgesetz

Wie regelmäßige LeserInnen dieses Blogs wissen, wurden wir von der Berliner Staatsanwaltschaft angeklagt, da wir zwei Tatbestände (Unterstützung eines vollziehbar verbotenen Vereins und Verwendung dessen „Kennzeichen“) des § 20 Vereinsgesetz verwirklicht haben sollen. Der § 20 Vereinsgesetz wurde 1964, wie das ganze Vereinsgesetz neu verabschiedet. Er hat heute einen etwas anderen Wortlaut als damals (BGBl. I 1964, S. 593 – 601 [597]).

Zusammen mit dem Vereinsgesetz wurden auch die §§ 90a und 129 StGB geändert sowie § 90b StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt.

Die noch ältere Vorläufer-Vorschrift für einen Teil der Tatbestände, die heute im § 20 Vereinsgesetz erfaßt sind, war die vorhergehende Fassung des § 90a StGB (Fassung von 1951 bis 1964), der in der Regel zusammen mit dem § 129 StGB damaliger Fassung angewendet wurde. Betroffen waren davon u.a. Johann Mertens und Alice Stertzenbach. Wegen rädelsführerischer Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft demokra­tischer Juristen (ADJ) sowie dem Zentralrat zum Schutz demokratischer Rechte wurden beide 1958 verurteilt – Stertzenbach zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten; Mertens zu 3 1/2 Jahren Gefängnis.

Darüber berichten diese Artikel…

…mit gut 21.000 Zeichen:

https://de.indymedia.org/node/33017

…mit knapp 28.500 Zeichen:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69632&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=17db1be9a7

Das Inhaltsverzeichnis der „19 Thesen zum linksunten-Verbot“ als .html-Text bei scharf-links und bei demokratisch-links

scharf-links vom 12.05.2019

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=69527&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bbb362b4fc

demokratisch-links vom 13.05.2019

http://www.demokratisch-links.de/zum-linksunten-verbot

Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/05/19Thesen_linksunten.pdf

Inhaltsverzeichnis der 19 Thesen: „Bei labournet.de – im Nachgang zum Internat. Tag d. Pressefreiheit (3.5.): 19 Thesen zum linksunten-Verbot“ weiterlesen

3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten:

1. Der Deutschlandfunk fragte, und wir gaben drei Antworten, die anscheinend nicht gefielen:

de.indymedia vom 04.05.2019

https://de.indymedia.org/node/32294

2. Unsere Presseerklärung Nr. 4 zum laufenden Strafverfahren:

3. Mai – Internationaler Tag der Pressefreiheit: linksunten-Verbot aufheben – Strafverfahren einstellen!

a) im Twitter-account von analyse & kritik:

ak_vom_03-05-2019

https://twitter.com/analysekritik/status/1124253148087050242

b) bei scharf-links.de: „3. Mai – Was wir zum Internationalen Tag der Pressefreiheit zu sagen hatten:“ weiterlesen