Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), mit dem dieses nachzuweisen versucht, daß der vermeintliche Verein linksuntenden Strafgesetzen zuwider“ gewesen sei, auseinander:

„Weil die Plattform technisch so betrieben werde, dass die Anonymität derjenigen, die diese Texte veröffentlicht haben, gesichert sei, wäre es nicht möglich, diese strafrechtlich zu verfolgen, so das BMI. Die“ – hilfsweise – „Strafbarkeit der Plattformbetreiber sei nach Ansicht des BMI gegeben, da sie in Kenntnis der Strafbarkeit dieser Veröffentlichungen eine Löschung unterlassen haben. Die Kenntnisnahme durch die Betreiber sei nachgewiesen, weil die Beiträge regelmäßig und zeitnah ‚moderiert‘ würden, also Kommentare oder Beiträge, die gegen die auf der Plattform veröffentlichten Moderationskriterien verstoßen, gelöscht worden seien.“ (S. 48)

Gegen diese rechtliche Würdigung des – vermutlich (mehr oder minder) unstrittigen – Sachverhalts wenden die AutorInnen ein:

linksunten sei ein „Host-Provider [gewesen], d[er] als solche[r] durch § 10 TMG privilegiert [ist]. Solche Diensteanbieter sind damit für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, grundsätzlich nicht verantwortlich, sofern sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben (Nr. 1) oder sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben (Nr. 2).
Auf diese Kenntniserlangung und Löschung soll es laut der Staatsanwaltschaft München I“ – in einem Fall der Facebook betraf – „allerdings in der Regel gar nicht ankommen, da aufgrund der Struktur der Vorschrift bei den bei einem Hostprovider handelnden natürlichen Personen ohnehin regelmäßig nur eine Strafbarkeit wegen Unterlassens (der Löschung oder Sperrung) in Betracht käme. Die für einen Hostprovider handelnden natürlichen Personen hätten aber nicht i.S.d. § 13 Abs. 1 StGB rechtlich dafür einzustehen, dass ein strafrechtlich missbilligter Erfolg nicht eintritt.
Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass nach dem unverändert übernommenen Willen des Gesetzgebers zur früheren Rechtslage nach dem TDG die entsprechenden Haftungsprivilegierungen des TMG gerade keine Garantenstellungen oder Verantwortlichkeiten begründen sollen. Eine solche Garantenstellung ergebe sich auch nicht daraus, dass eine Internetplattform die Anonymität und große Verbreitungswirkung garantiere, erfahrungsgemäß von Tätern ganz bewusst zur Tatbegehung gewählt würde.“ (S. 49 f. – Links hinzugefügt)

Selbst wenn der Unterschied zwischen Facebook und linksunten anders zu gewichten oder § 10 Telemediengesetz (und dessen Verhältnis zu § 13 StGB) überhaupt anders zu verstehen wäre, wäre noch einiges gegen die Rechtsauffassung der BMI einzuwenden – aber dies sei an dieser Stelle für später aufgespart.

Hingewiesen sei allerdings noch auf die von den AutorInnen angeführte BGH-Entscheidung, nach der, wenn

„lediglich eine fremde Äußerung, die eine Aufforderung i.S.d. § 111 StGB enthält, veröffentlicht, bzw. das Löschen [derselben] unterlassen [wird],“

„§ 111 StGB nur ein[greift], wenn der Veröffentlichende sie unmissverständlich zu seiner eigenen machen will.“ (S. 50 – Link wiederum hinzugefügt)

Sie zitieren diese BGH-Entscheidung als „BGH, Beschluss vom 14. April 2015, Az.: 3 StR 604/14″. Gemeint zu sein scheint allerdings vielmehr 3 StR 602/14; dort hieß es in Bezug auf das Abspielen eines volksverhetzerischen (also: rechten) Liedes:

„Die Feststellungen [des Vorinstanz] tragen nicht den Schluss, dass der Angeklagte seine Förderhandlungen vorsätzlich in Bezug auf eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) erbracht hat. § 111 StGB ist ein Äußerungsdelikt (Fischer, StGB, 62. Aufl., § 111 Rn. 2; LK/Rosenau, § 111 Rn. 14). Aufgrund dessen ist – wie auch im Fall des § 130 Abs. 1 StGB – bei der Veröffentlichung einer fremden Erklärung zu fordern, dass der Veröffentlichende diese unmissverständlich zu seiner eigenen machen will (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 1990 – 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831; OLG Frankfurt, Urteil vom 17. Dezember 2002 – 3 Ss 317/02, NStZ-RR 2003, 327, 328; Fischer aaO, § 111 Rn. 2a). In dem bloßen Abspielen eines Liedes ist ein derartiges zu Eigen machen noch nicht zu sehen.“

(Angemerkt sei allerdings, daß nicht gesichert ist, daß Gerichte der Bundesrepublik Deutschland das, was sie in Bezug auf ‚rechts‘ für richtig halten, auch in Bezug auf ‚links‘ für richtig halten.)

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