trend. onlinezeitung: „erwarten wir, dass [der Senat] die Einstellung der Ermittlungen seiner Behörden gegen die drei Journalisten unverzüglich anweist.“

DGS hat noch einmal der Staatsanwaltschaft geschrieben – auf den ersten Seiten geht es um den schon gestern im Jungle World-Interview angesprochenen Verzug des LKA, die Staatsanwaltschaft über seine Aktivitäten zu unterrichten; auf S. 12 stellt DGS folgende juristische These auf:

„aus rechtlichen Gründen [kann] von überhaupt keiner Person in Bezug auf das am 25.08.2017 durch das BMI veröffentlichte Verbot ge­gen § 20 I Nr. 5 VereinsG [Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine] verstoßen werden. Denn die genannte Norm handelt ausschließlich von der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine, aber nicht von der Verwendung der Logos verbotener Medien“

(In Augsburg hatte am Jahresanfang einen Facebook-Nutzer das Posten des linksunten-Logos 900 Euro gekostet: http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2018/09/30/ein-facebook-post-der-den-deutschen-staat-um-900-euro-reicher-machte/.)

In dem Brief ist ausgeführt, warum DGS bestreitet, dass das verbotene Logo ein Vereins-Kennzeichen ist.

trend. onlinezeitung hat heute den neuen Brief veröffentlicht und fordert den Senat auf, seine Behörden anzuweisen, die Ermittlungen einzustellen:

http://trend.infopartisan.net/trd1018/t271018.html

(Noch) nicht hinter Gittern…

Hinter Gittern sind wir zwar (noch) nicht – aber die Radio Flora-Sendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“ hat sich trotzdem schon mal nach unserem Befinden erkundigt. – Die Antworten, die eineR von uns gab, können dort angehört werden:

https://www.freie-radios.net/91402

Die Sendung wurde vorher u.a. bei Anarchist Black Cross Wien und bei de.indymedia angekündigt: „(Noch) nicht hinter Gittern…“ weiterlesen

Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Freispruch der StrafverteidigerInnenvereinigungen erschien ein Artikel von Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk und Rechtsanwalt Alexander Hoffmann zum linksunten-Verbot.

https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf

In dem Artikel setzen die AutorInnen sich u.a. mit folgenden Argument des Bundesinnenministeriums (BMI), „Billigung von Straftaten durch Unterlassen (von Löschungen)?“ weiterlesen

Soligruppe Leipzig der Gefangenengewerkschaft GG/BO bekennt sich ebenfalls zu ihren linksunten-Artikeln

Die Soligruppe Leipzig der Gefangenengewerkschaft schreibt: „GG/BO Soligruppe Leipzig: Wir folgen dem Aufruf: ‚an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen‘. […]. Die nachfolgenden Beiträge der GG/BO erschienen auch zuerst bei linksunten.indymeda.org: […]“

Es folgt eine lange Liste von Artikel, die zwischen Mai 2014 und Juli 2017 bei linksunten.indymedia erschienen.

https://ggbo.de/pressefreiheit-verteidigen/

Demokratie und linksunten-Verbot

systemcrash hat bei scharf-links eine These zu dem Ermittlungsverfahren gegen uns und auch ansonsten einige Thesen zum Verhältnis von

„Demokratie“ und „Kapitalismus“

aufgestellt:

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66991&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=9db8fb7dd1

Zitat:

„Wenn man diese Überlegungen auf das ‚linksunten‘-Verbot anwenden will, muss man sich die Frage stellen: war ‚linksunten‘ eine Gefahr für die herrschenden Verhältnisse? Es dürfte ziemlich offensichtlich sein, dass man diese Frage mit einem klaren ‚Nein‘ beantworten muss. Aber selbst bei den gegenwärtig gegebenen Kräfteverhältnissen, in dem die ‚radikale linke‘ völlig marginal ist, scheint es der ‚bürgerliche Staat‘ für politisch geboten zu halten, möglicherweise ‚rechtswidrige‘ Inhalte als ‚Aufhänger‘ für ein komplettes Medienverbot zu nutzen. Dies drückt gegenüber (beispeilsweise) den 70er jahren der bundesrepublikanischen Geschichte eine massive Rechtsverschiebung aus. Darum ist es auch unter ‚demokratie‘-theoretischen Gesichtspunkten jetzt sehr wichtig, dem ‚linksunten‘-Verbot mit allen gebotenen Mitteln entgegenzutreten. Denn sollte dieses ‚Vereinsverbot‘ mit der bestehenden Gesetzteslage vereinbar sein, wäre das das Einfallstor, politisch unliebsame Medien mundtot machen zu können. Und dabei geht es nicht einmal um eine reale Gefährdung der Verhältnisse, sonder allein die Tatsache, dass sich Leute ‚von unten‘ und selbstbestimmt vernetzen, diskutieren und organisieren scheint schon Stein des Anstosses genug zu sein.“