In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:
„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“
Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).
Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:
Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: linksunten
https://de.indymedia.org/node/13838
https://de.indymedia.org/node/13838 – Links im Zitat von uns hinzugefügt
Siehe auch noch:
»Was hier passiert, das ist Zensur«. Rund 700 Teilnehmer folgten Aufruf zur Demonstration gegen Verbot von »Linksunten Indymedia« in Freiburg
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063243.was-hier-passiert-das-ist-zensur.html
Siehe auch noch:
Demonstranten protestieren friedlich gegen Verbot von „linksunten“
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/linksunten-demonstranten-protestieren-friedlich-gegen-verbot-aid-1.7072417