Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt

In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:

„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“

Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).

Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:

Emp­fän­ger: Rote Hilfe OG Stutt­gart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: links­un­ten

4 Gedanken zu „Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt“

  1. „Am 9.9. demonstrierten in Freiburg über 800 Menschen unangemeldet für freie Presse und den Erhalt linker Zentren. Das massive Polizeiaufgebot hielt sich zurück und die Demo zu der auch solidarische Menschen aus Frankreich und der Schweiz angereist waren, konnte nach einer Auftaktkundgebung am Bertoldsbrunnen über KaJo, Niemenstraße und Bertoldstraße zum Platz der alten Synagoge laufen.

    Dort gab es weitere Redebeiträge von der Roten Hilfe, dem Medienkollektiv Cinerebelde und dem freien Radiosender Radio Dreyeckland. Anschließend zog die Demo weiter über Rotteckring und Belfortstraße in die Wilhelmstraße, wo sie nach etwas Gerenne am Konzerthaus gestoppt wurde.
    Nach Verhandlungen ging es dennoch weiter in Richtung Hauptbahnhof über die Schnewlinstraße um in der Einmündung zur Eisenbahnstraße zu Enden.
    Zum Abschluß gab es noch einen Redebeitrag der FAU-Ortsgruppe und ein Grußwort von Thomas-Meyer-Falk aus der Freiburger JVA. Hier endete die Demo nach gut zwei Stunden mit einer heißen Suppe der Freiburger Volxküchen. Zahlreiche mehrsprachige Flugblätter wurden im Laufe der Demo verteilt. Die Polizei filmte immer wieder mit der Begründung, dass rufen der Parole „Wir sind alle Linksunten Indymedia“ sei eine strafbare Handlung.

    Unterm Strich war die Aktion ein Erfolg. Wir freuen uns über weitere Solidaritätsbekundungen in den kommenden Wochen und Monaten sowie natürlich über Spenden für Prozesskosten und den Wiederaufbau der Infrastrukturen.
    Für unabhängige Medien und linke Zentren – Wir sind alle Linksunten Indymedia!“

    https://de.indymedia.org/node/13838

    1. Rede von SUMF zum Auftakt der Demonstration:

      […] Wir demonstrieren hier und heute für Pressefreiheit und unabhängige Medien. […]. Und dafür, dass ihr unsere selbstverwalteten, solidarischen und autonomen Häuser und Plätze in Ruhe lasst! Wir demonstrieren hier und heute, gegen das Verbot von Linksunten Indymedia. Wir sind auf der Straße weil es Hausdurchsuchungen gab. Hausdurchsuchungen gegen Freiburger Wohngemeinschaften, Journalist_innen, Arbeiter_innen, Studierende Handwerker_innen und Arbeitslose. Hausdurchsuchungen gegen uns alle!

      Wir protestieren gegen das BMI, den VS und das LKA und dafür dass ihr den ganzen Stuff den ihr Cops geklaut habt wieder her gebt! Die Durchsuchungswelle von vorletzter Woche wurde damit begründet, dass auf der unabhängigen Medienplattform Linksunten auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails zu finden seien. Um Mollis zu baun geht Mensch heute auf die Tutorial-Seite von you-Tube oder auf facebook. Viel besser. Um zu lernen wie Bomben funktionieren und wass du dafür brauchst, geh in die UB … Wo ist die Repression gegen die kommerziellen, sozialen Netze? Beziehungsweise, können sie sich vorstellen dass Thomas de Maiziere morgen die Universitätsbibliotheken schließen wird? Wir schon. Wir sagen währet den Anfängen! Schluss mit der Zensur! Schluss mit den Angriffen auf gesellschaftskritische Strukturen und linke soziale Bewegungen. […].

      Linksunten wird weiterleben. Indymedia wird weiterleben! Wir werden in den nächsten Monaten noch viel mit der Attacke des BMI und anderer Repressions-Institutionen zu tun haben. Um nicht zu verlieren brauchen wir Solidarität, Solidarität und nochmals Solidarität. Denn Solidarität ist unsere Waffe! Räumt auf und lasst euch nicht einschüchtern. Sie meinen es ernst mit ihrem Kampf gegen die Freiheit. Dass sollten wir von den polizeilichen Ausschreitungen in Hamburg und von der verschärften, ungerechten, politischen Justiz der letzten Jahre lernen. Und. Wir sollten lernen Mauern einzuureissen, auch zwischen uns.
      Denn: Allein machen sie dich ein!

      Freiheit für Linksunten! Hände Weg von unseren Autonomen Zentren! Deutschland muss sterben! United we stand!

      https://de.indymedia.org/node/13838 – Links im Zitat von uns hinzugefügt

  2. Siehe auch noch:

    »Was hier passiert, das ist Zensur«. Rund 700 Teilnehmer folgten Aufruf zur Demonstration gegen Verbot von »Linksunten Indymedia« in Freiburg

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063243.was-hier-passiert-das-ist-zensur.html

    Lucio, ein freier Journalist des linken Medienkollektivs Cinerebelde, unterstrich die Bedeutung unabhängiger Internetplattformen. Er habe linksunten.indymedia.org genutzt, weil dort frei von Redaktionsvorgaben, vorgegebenen Formaten und Profitmacherei gearbeitet werden konnte. Es sei jedoch zu befürchten, so der Journalist, dass das Verbot erst der Anfang sei. »Welche linke Plattformen werden als nächstes verboten?«, fragte Lucio. »Werden auch unsere autonomen Zentren und unsere Treffpunkte bald geschlossen?«
    Die Redakteure von Radio Dreyeckland wiesen indes in ihrem Demonstrationsaufruf darauf hin, dass auf »Linksunten Indymedia« Demonstranten und Aktivisten darüber informiert hatten, was sie in einem Polizeikessel, in einem Gerichtsprozess und im Gefängnis erlebt haben. Sie vergleichen die Plattform mit einem Medium im Sinne von Bertolt Brechts Radiotheorie, demnach dieses Gerät Gespräche, Debatten und Dispute ermögliche.
    Die Demonstrationsteilnehmer waren sich über die Notwendigkeit von Gegenöffentlichkeit in diesen Zeiten, in denen nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in Deutschland die von der Verfassung garantierten Grundrechte eingeschränkt würden, weitgehend einig.

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