G20-Riots und Revolution

Bei den linken Stellungnahmen zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg gibt es eine Leerstelle: Es wird nicht gefragt, welche Aufgaben sich für eine radikale Linke aus Aufständen ergeben. Und der Bezug zur Oktoberrevolution vor hundert Jahren wurde bisher nicht hergestellt.

In den vergangenen Wochen gab es in Deutschland eine mediale Hetzjagd auf Linke, die mehr wollen, als das Land nach den Bundestagswahlen im Bündnis mit Grünen und SPD zu verwalten. Anlass für die aktuelle Hetze waren die massiven Proteste der militanten radikalen Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg. «Bevor etwas verstanden wird, wird über die moralische Empörung schon die Endstufe der Auseinandersetzung mit den Ereignissen definiert. Das ist Herrschaftspolitik: Das Herstellen einer Situation des Bekenntniszwangs und der Druck zur staatstreuen Konformität», so die Kritik des Hamburger Verlegers Karlheinz Dellwo. Er gehörte zu den wenigen Linken, die nach den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg erst einmal verstehen wollten, was da geschehen ist, während andere Linke sofort von Kriminellen redeten, mit denen man nichts zu tun haben wollte. Dabei romantisierte Dellwo die Riots keineswegs. „G20-Riots und Revolution“ weiterlesen

linksunten ist untot!

Wir haben beschlossen, ab sofort hier auch Texte aufzunehmen, die nicht bei linksunten erschienen sind, da sie dort nicht mehr erscheinen konnten, weil sie erst nach dem Verbot fertig wurden. Wir führen dafür hier in diesem Blog eine – neue – Kategorie „linksunten ist untot“ ein.
Es bleibt aber – leider – dabei, daß wir nicht in der Lage sind, einen Ersatz für linksunten zur Verfügung zu stellen:

  • Wir hätten zu Dritt nicht die Kapazitäten, eine open posting-Plattform zu moderieren.
  • Wir können keine sichere technische Infrastruktur zur Verfügung stellen (allein schon, weil wir uns technisch bei weitem nicht ausreichend auskennen).

Mit dieser großen Einschränkung würden wir uns über weitere Gastbeiträge zu dem begrenzten Themenfeld:

  • Staat(stheorien), Recht, Repression, linke (Gegen)Strategien und linke/linksradikale/revolutionäre Organisierungsdebatte

sowie

  • aus einem Spektrum von Linkspartei bis autonom-anarchistisch und linkskommunistisch

freuen.

Demonstrationen in Freiburg und Berlin gegen linksunten-Verbot und für Pressefreiheit – Spenden für Betroffene benötigt

In Freiburg demonstrierten heute Abend nach Polizeiangaben knapp 1.000 Leute („700-900 Personen“) gegen das vor zwei Wochen vom Bundesinnenministerium verfügte Verbot von „linksunten.indymedia“. Lt. Heilbronner Stimme hat die Polizei erklärt, daß die Demonstration „friedlich verlaufen [sei …]. Mit Vertretern der Demonstranten, die sich zu erkennen gegeben hätten, sei ein Streckenverlauf vereinbart worden.“ Die OrganisatorInnen hatten zuvor bei de.indymedia mitgeteilt: „Die Demonstration wird wie bei uns üblich nicht angemeldet sein, es gibt jedoch Personen die der Polizei als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen und gegebenenfalls Verhandlungen über Route etc. führen. Geplant ist eine Route vom Bertoldsbrunnen (Innenstadt) über den Platz der Alten Synagoge bis zum Hauptbahnhof.“ Die Heilbronner Stimme zitiert die VeranstalterInnen wie folgt:

„Das Verbot wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 24. September sei ein ‚Angriff auf die gesamte linke Bewegung‘ und eine Verletzung der Pressefreiheit, erklärten die Organisatoren. Die Bundesregierung wolle sich damit nach den Protesten beim Hamburger G20-Gipfel ‚als Law-and-Order-Partei stilisieren‘.“

Schon am Mittag fand in Berlin eine Demonstration statt, die als eine ihrer Forderungen benannte „Pressefreiheit – Keine Zensur“ (s. auch den Vorab-Bericht von netzpolitik.org).

Spendenkonto für die von dem Verbot und den damit verbundenen Haussuchungen betroffen:

Emp­fän­ger: Rote Hilfe OG Stutt­gart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stich­wort: links­un­ten