#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Aufruf an alle, die unter Klarnamen (oder nicht-konspirativen Pseudonymen) bei linksunten.indymedia publiziert haben und die Plattform auch in Zukunft nicht missen wollen

Wir rufen alle, die ebenso wir unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, ihre Texte gesammelt wieder zugänglich zu ma­chen bzw. als linksunten-Publikationen zu kennenzeichen. Dieser Aufruf richtet sich auch an – bei Veranstaltungen und Demonstrationsanmeldungen – offen auftretende politische Gruppen.
Wir haben linksunten als Publikationsorgan geschätzt, weil wir damit LeserInnen erreicht konn­ten, die wir auf andere Weise wahrscheinlich nicht hätten erreichen können. Es ist jetzt an uns, die wir bisher von linksunten profitiert haben, solidarisch zu sein und deutlich zu machen, daß linksunten nicht das ist, als was es jetzt vom Bundesministerium des Inneren hingestellt wird: ‚dem Wesen nach’ „den Strafgesetzen zuwider“ und „gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet“.
Sicherlich: Bei linksunten wurden auch Bekenntnisse zur Durchführung von Straftaten und An­leitungen zur Herstellung von Mitteln, die für die Durchführung von Straftaten nützlich sind, und vielleicht auch Aufrufe zu Straftaten veröffentlicht. Auch wir sind nicht Fans der sich als „freiheitlich“ feiernden anti-kommunistischen „Grundordnung“ des deutschen Staates.
Aber linksunten war nicht nur das, sondern linksunten war und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentarischen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt. Nicht einmal alle Beiträge waren das, was der Staat „linksextremistisch“ nennt und was wir „revolutionär“ oder „linksradikal“ nennen würden, sondern oftmals bloß ‚sozial-bewegt’.
Ohne daß wir wissen, welche Personen tatsächlich die technische und organisatorische Infrastruk­tur von linksunten.indymedia getragen haben, scheint uns doch eines ganz klar zu sein: Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: „Moderation“ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.
Daß Texte veröffentlicht werden, heißt zunächst einmal nur, daß sie als lesenswert und vielleicht auch diskussionswürdig eingestuft werden: sei es, weil sie ein – berechtigtes – Informationsbedürf­nis von LeserInnen befriedigen (z.B.: Warum kommt es zur Anwendung von Gewalt im politischen Kampf?); sei es, weil die Texte beachtliche Argumente enthalten, denen zu widersprechen oder zu­zustimmen ist.
Außer im Falle von Medien von Organisationen, die einem strikten Verständnis von „demokrati­schem Zentralismus“ folgen, machen sich (Chef)redaktionen und HerausgeberInnen bei weitem nicht alle Inhalte, die sie veröffentlichen, zu eigen. Dies gilt zumal für Medien der Bewegungslin­ken, die sich in aller Regel den Ideen der Basisdemokratie und der Strömungsvielfalt verpflichtet fühlen.
Ja, auch bei linksunten wurde nicht alles veröffentlicht: Nazi-Beiträge und manch anderes wurde wegmoderiert; nicht alle, wenn auch viele, Moderations-Entscheidungen von linksunten, die wir mitbekommen haben, teilen wir.
Aber auch hier gilt wieder: Daß manche Texte als nicht diskussions- und nicht veröffentlichungs­wüdrig befunden werden, heißt nicht, daß alle Texte, die für diskussions- und veröffentlichungswür­dig befunden werden, auch inhaltlich befürwortet (geteilt) werden.
Wir möchten deshalb linksunten in seiner ganzen Pluralität – von links-militant bis pazifistisch-sozial-bewegt – wieder haben.
Wir haben weder das technische Wissen noch die technische Infrastruktur, um unsererseits einen Ersatz für linksunten schaffen zu können; und wir hoffen, daß linksunten seine Daten und Struktu­ren so gesichert hat, daß linksunten bald wieder erscheinen kann.
Bis dahin werden wir unsere bisher bei linksunten veröffentlichten Texte in dem von uns eingerich­teten Blog:

wieder zugänglich machen. Wir fordern alle anderen, die ebenfalls unter ihren Klarnamen oder mit nicht-konspirativen Pseudonymen bei linksunten.indymedia publiziert haben, auf, es uns gleichzutun.1 Wir sind bereit, dafür den von uns geschaffenen Blog für weitere AutorInnen zu öffnen oder uns an einem neuen gemeinsamen Projekt zu beteiligen.

Denjenigen, deren unter anderem bei linksunten veröffentlichte Texte an anderer Stelle weiterhin zugänglich sind, möchten wir (als arbeitssparende Alternative zu einer Neuveröf­fentlichung) vorschlagen, ihre entsprechenden Texte – als Akt der Solidarität – in etwa nach ne­benstehendem Muster zu kennenzeichnen (s. den blauen Text des Bildes im Bild).

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 31.08.2017

Dieser Text als .pdf-Datei:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/files/2017/08/solidrisch_dem_verbot_widersetzen__rev.pdf (zweiten DIN A 4-Seiten)

  1. Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot. []

10 Gedanken zu „#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen“

    1. Aus Anlaß der Erläuterung zu dem taz-Artikel in gleicher Sache auch hierzu:

      „Indymedia war für die sich nun bekennenden Autoren ein Portal der »außerparlamentarischen Linken in ihrer ganzen Vielfalt«. Deren Betreiber hätten sich durch die Veröffentlichung von strafrechtlich relevanten Beiträgen nicht wie vom Innenministerium behauptet mit diesen identifiziert, sondern vielmehr diese als ‚diskussionswürdige‘ Texte einem ‚berechtigten Informationsbedürfnis‘ der Leser zugänglich gemacht.“ (nd)

      noch eine kleine Präzisierung:

      Genau genommen haben wir sowohl in unserem Text als auch der zugehörigen Presseerklärung geschrieben:

      „Nicht an­ders als bei kommerziellen Medien, heißt der Umstand, daß eine Redaktion (im Falle von linksun­ten: ‚Moderation‘ genannt) Texte veröffentlicht (bzw. im Falle von linksunten: nicht löscht), nicht notwendigerweise, daß die Redaktion den Inhalt dieser Texte teilt.“

      Dies besagt nur: Solange ‚uns‘ (der Öffentlichkeit im allgemeinen) bzw. dem Bundesverwaltungsgericht die BetreiberInnen nicht sagen, ob sie sich mit den eventuell illegalen Texten identifiziert haben oder nicht, weiß niemandE außer ihnen selbst, ob sich identifiziert haben oder nicht.
      Aber eben das – zu sagen, ob sie sich identifiziert haben oder nicht – sind sie nicht verpflichtet. Das einzige, was sie nach den bestehenden Gesetzen nicht machen dürfen (ohne, daß es negative Konsequenzen hat), ist zu sagen, daß sie sich identifizieren [*].

      Ihre innere Einstellung zu den eventuell illegalen Texten fällt unter die – vom Grundgesetz schrankenlos garantierte – Freiheit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 GG):

      „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

      Auch in der „freiheitlichen“ deutschen Demokratie ist es jedenfalls nicht verboten, eine revolutionär-marxistische oder revolutionär-anarchistische – die Anwendung von Gewalt im revolutionären Prozeß befürwortende – Weltanschauung schlicht zu haben (einschl. der innerlich Billigung von und des innerlichen Hoffens auf bestimmte Straftaten); und Texte von Menschen mit einer solchen Weltanschauung dürfen – auch ohne disclaimer – legalerweise dokumentiert werden.

      Das heißt:

      Die BetreiberInnen mögen auf jeden eventuell illegalen Text fiebernd gewartet haben (‚Endlich mal wieder ein Text mit action!‘)

      oder

      innerlich gestöhnt haben (‚Oh, nicht schon wieder dieser Gewalt-Scheiß.‘) –

      solange sie nicht sagen, was sie sich dabei gedacht haben, daß sie bestimmte Texte nicht gelöscht haben, hat das bloße Denken der BetreiberInnen juristisch keinerlei Bedeutung zu haben. Denn auch in der „freiheitlichen“ Demokratie des ’schönheitlichen‘ deutschen Staates besteht keine Rechtspflicht, sich von illegalen Texten zu distanzieren.

      [*] Und selbst in Bezug auf das Sagen, wird noch zu prüfen sein, ob sich die fraglichen Straftatbestände im Rahmen von Art. 5 II GG halten.

  1. Siehe auch:

    „Selbst das Logo von linksunten.indy.media.org ist dem Innenministerium unter dem reaktionären Anti-Verfassungs-Minister Thomas De Maiziére ein Verbot wert.
    Dies Verbot brechen die Autoren P.Nowak, A.Schill und D.G. Schulze jetzt ganz bewußt. Sie haben jetzt ihre auf links.unten.indymedia.org annonym publizierten Artikel auf einer eigens geschaffenen Webseite publizieret und das verbotene Logo voragestellt .“

    https://rdl.de/beitrag/autoren-publizieren-unter-klarnamen-wider-das-linksunten-verbot

    Mal sehen, ob sich die Staatsanwaltschaft unserer Rechtsauffassung anschließt, daß

    ++ historische Tatsachen und deren Dokumentation – hier, daß es linksunten.indymedia gab, daß das Medium (aber nicht der verbotene vermeintliche Verein) ein „Kennzeichen“ hatte und daß unsere Artikel in dem Medium erschienen sind –

    sowie

    ++ das Zitieren der Verfügung zur Auflösung des vermeintlichen Vereins weder verboten noch verbietbar sind… 😉

  2. Auch die taz berichtet:

    Wer schreibt, der bleibt

    Autor*innen der Plattform rufen Kolleg*innen dazu auf, Texte auf einem neuen Blog zu veröffentlichen

    https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5447234

    Zu dem Zitat:

    „‚Wir hatten ja schon gegen die Regeln verstoßen‘, bekennt sich die PolitikwissenschaftlerIn. Es wäre nicht weiter gefährlich gewesen, sich dem Verbot über diesen Umweg zu widersetzen.“

    eine kleine Leseanleitung / Erläuterung:

    ++ Gesagt wurde zur Frage, warum wir die Initiative ergriffen haben, unter anderem in etwa:

    „Da wir ja eh schon bei der Erstveröffentlichung gegen die Szene-Regel, keine Klarnamen zu verwenden, verstoßen hatten, fühlen wir uns auch jetzt in einer geeigneten Position, uns zu unserer AutorInnenschaft zu bekennen. Es gibt keinen Grund, sich damit, bei linksunten publiziert zu haben, zu verstecken.“

    ++ Satz 2 ist die freie Wiedergabe der Aussage, daß wir die screen shots (mit linksunten-Logo) unserer Artikel und das Bild-Zitat (Ausriß) aus dem „Bundesanzeiger“ (Verbotsverfügung) – als Dokumentationen historischer Tatsachen – für legal halten.

  3. Wieso denn nur an alle die unter „nicht-konspirativen“ Pseudonymen publiziert haben? An Pseudonymen ist doch nichts verkehrt. Linksradikale(r) Kritik und Aktivismus ist wichtig und notwendig in einem Staat der neoliberale Marktwirtschaft als alternativloses Naturgesetz betrachtet. Das hat nicht das geringste mit Extremismus und Terrorismus zu tun. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil der Beiträge auf Linksunten-indymedia war möglicherweise als gesetzeswidrig einzustufen. Es handelt sich um eine bewusst und gewollt offene Publikationsfläche. In jeder Facebook-Kommentarspalte die AfD-Pfosten affiziert finden sich deutlich mehr rechtswidrige Schreibergüsse.

    1. „Wieso denn nur an alle die unter ’nicht-konspirativen‘ Pseudonymen publiziert haben?“

      1. Wie schon in der Fußnote zu dem Text steht:

      „Auch denen, die es vorzogen, ihre Texte anonym zu publizieren, steht selbstverständlich frei, sie an dafür geeigneter Stelle erneut zu veröffentlichen. Allerdings sind wir selbst nicht in der Lage dafür einen geschützten Rahmen zu bieten, wie ihn linksunten.indymedia bot.“

      Und 2. ist der hiesige Blog ja so eine Art ziviler Ungehorsam: Auch wenn wir meinen, gute Argumente zu haben, warum das hier nicht nur politisch legitim, sondern auch juristisch legal ist, ist schon nicht völlig auszuschließen, daß irgendwelche unterbeschäftigte StaatsanwältInnen hierin einen Verstoß gegen das Verbot sehen – und in diesem Kontext scheint es uns sinnvoll zu sein, Klarnamen zu verwenden:

      „Ziviler Ungehorsam ist ein Mittel, das gerade durch das Risiko der Bestrafung, durch die Intensität des persönlichen Engagements die Vernunftansprüche des Bestehenden relativiert. Er kann ein Bewegungsmoment sein, ein Mittel, ausgeschlossene Themen in den politischen Willensbildungsprozeß einzubringen mit der Möglichkeit, daß politische Programme Gesetz werden.“

      http://delete129a.blogsport.de/dokumente/recht/zur-illegalitaet-von-brandstiftungen/legal-illegal/

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