Wir bekennen:

  • Wir haben bei linksunten.indymedia publiziert.
  • Wir befürworten jede Initiative, die dazu geeignet ist, daß wir dies auch in Zukunft wieder können.
  • Auch bis derartige Initiativen zum Erfolg führen, werden wir nicht dulden, daß unsere bei linksunten (und anderenorts) publizierten Texte der öffentlichen Diskussion entzogen werden.

Außerdem halten wir fest: Politikwissenschaftliche Wahrheiten lassen sich nicht verbieten:

1.

Das Gesetz ist nicht ein Ausdruck der Wahrheit, sondern ein Produkt der Macht:

„In Civitate constituta, Legum Naturae Interpretatio non à Doctoribus & Scriptoribus Moralis Philosophiae dependet, sed ab Authoritate Civitatis. Doctrinae quidem verae esse possunt; sed Authoritas non Veritas facit Legem.“
(Thomas Hobbes, Leviathan, Amsterdam, 1668, S, 132 f. [Pars secunda, Capvt XXVI])

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit [I) 4)] wird etwas zum Gesetz.“ (unsere Übersetzung)1

2.

Krieg (und überhaupt Gewalt) ist nicht das Andere der Politik, sondern die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln:

„So sehen wir also, daß der Krieg nicht bloß ein politischer Akt, sondern ein wahres politisches Instrument ist, eine Fortsetzung des politischen Verkehrs, ein Durchführen desselben mit anderen Mitteln. Was dem Kriege nun noch eigentümlich bleibt, bezieht sich bloß auf die eigentümliche Natur seiner Mittel. Daß die Richtungen und Absichten der Politik mit diesen Mitteln nicht in Widerspruch treten, das kann die Kriegskunst im allgemeinen und der Feldherr in jedem einzelnen Falle fordern, und dieser Anspruch ist wahrlich nicht gering; aber wie stark er auch in einzelnen Fällen auf die politischen Absichten zurückwirkt, so muß dies doch immer nur als eine Modifikation derselben gedacht werden, denn die politische Absicht ist der Zweck, der Krieg ist das Mittel, und niemals kann das Mittel ohne Zweck gedacht werden.“
(Carl von Clauswitz, Vom Kriege, 1. Buch, 1. Kapitel, Unterkapitel 24)

3.

Eine Gesellschaft ohne Herrschaft und Ausbeutung – eine Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus – wird „nur durch gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung“ möglich sein (MEW, 4, 517):

„nicht […] die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andre zu übertragen, sondern sie zu zerbrechen, […]. Dies ist auch der Versuch unsrer heroischen Pariser Parteigenossen. Wenn sie [die Pariser KommunardInnen] unterliegen, so ist nichts daran schuld als ihre ‚Gutmütigkeit’. […]. Der richtige Zeitpunkt wurde versäumt aus Gewissensskrupel.“
(MEW 33, 205 f.)

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ (MEW 23, 779)

Mögen die Herrschenden und ihre wechselnden Innenminister (und künftig vielleicht auch: Innenministerinnen) „vor einer kommunistischen Revolution zittern“ (MEW, 4, 517)!

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Auch wenn wir durchaus nicht immer mit unseren anarchistischen und autonomen GenossInnen – und vielleicht auch nicht mit allen MarxistInnen und auch nicht untereinander – einig sind, wann der „richtige Zeitpunkt“ für Gewalt und was die richtige Form von Gewalt ist – was also die strategischen und taktischen Bestimmungen von Gewalt sein müssen, damit sie dem Ziel der Überwindung von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus dient -, legen wir Wert darauf, daß ein Diskussionsforum zur Verfügung steht, in dem diese Debatte repressionsfrei geführt werden kann.

„Eine Meinungsäußerung kann sehr gute Wirkungen haben, kann aber auch alle Rechtsgüter von Staat und Gesellschaft schwer schädigen. Solange diese Gefährdung nur geistiger Natur ist, indem sie durch ungünstige Beeinflussung der Mentalität der Leser, Hörer oder Beschauer das Vertrauen zu bisher anerkannten Wahrheiten, als feststehend und richtig angenommenen Erkenntnissen oder herrschenden Sittengesetzen irgendwelcher Art erschüttert und dadurch vielleicht geistig den Boden für eine Änderung der bestehenden Anschauungen über Recht und Sitte vorbereitet, soll sie mit Rücksicht auf die guten Wirkungen der freien Meinungsäußerung, ohne die kein menschlicher Forschritt denkbar ist, in Kauf genommen werden. […] die Freiheit der Meinungsäußerung [hat] vor allen Rechtsgütern solange den Vorrang […], als der Angriff auf sie lediglich mit dem ideellen Mittel sachlicher Überzeugung geschieht, […] umgekehrt [hat aber] jedes Rechtsgut seinerseits vor der Freiheit der Meinungsäußerung Vorrang […], sobald die Meinungsäußerung sich nicht auf ideelle Wirkungen beschränkt, sondern gleichzeitig auch materiell Rechtsgüter verletzt oder unmittelbar gefährdet.
(Kurt Häntzschel, Das Recht der freien Meinungsäußerung, in: Gerhard Anschütz / Richard Thoma (Hg.), Handbuch des Deutsches Staatsrechts. Zweiter Band, Mohr: Tübingen, 1932, 651 – 675 [660, 661])


  1. Vgl. MEW 3, 311: „In der wirklichen Geschichte bildeten diejenigen Theoretiker, die die Macht als die Grundlage des Rechts betrachteten, den direktesten Gegensatz gegen diejenigen, die den Willen für die Basis des Rechts ansehen — einen Gegensatz, den Sankt Sancho auch als den von Realismus […] und Idealismus […] auffassen könnte. Wird die Macht als die Basis des Rechts angenommen, wie es Hobbes etc. tun, so sind Recht, Gesetz pp. nur Symptom, Ausdruck anderer Verhältnisse, auf denen die Staatsmacht beruht. Das materielle Leben der Individuen, welches keineswegs von ihrem bloßen ‚Willen‘ abhängt, ihre Produktionsweise und die Verkehrsform, die sich wechselseitig bedingen, ist die reelle Basis des Staats und bleibt es auf allen Stufen, auf denen die Teilung der Arbeit und das Privateigentum noch nötig sind, ganz unabhängig vom Willen der Individuen. Diese wirklichen Verhältnisse sind keineswegs von der Staatsmacht geschaffen, sie sind vielmehr die sie schaffende Macht. Die unter diesen Verhältnissen herrschenden Individuen müssen, abgesehen davon, daß ihre Macht sich als Staat konstituieren muß, ihrem durch diese bestimmten Verhältnisse bedingten Willen einen allgemeinen Ausdruck als Staatswillen geben, als Gesetz – einen Ausdruck, dessen Inhalt immer durch die Verhältnisse dieser Klasse gegeben ist, wie das Privat- und Kriminalrecht aufs Klarste beweisen.“ (kursive Hv. i.O.; fette von uns) []

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